November 2025: Vorentwurf des Gesetzes im Vernehmlassungsverfahren Juni-September 2025
Juni 2025: Ein Gesetzesvorentwurf mit verschiedenen Änderungen des RPBG, von denen eine auf die Annahme dieser Motion zurückzuführen ist, wird Ende Mai/Anfang Juni in die externe Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung wurde verschoben, weil nach der Annahme verschiedener Motionen durch den Grossen Rat zahlreiche Änderungen des RPBG vorgenommen werden müssen und die Geschäfte nach Möglichkeit zusammengefasst werden müssen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist für den Herbst 2025 vorgesehen. Da der Gesetzesentwurf noch im Juni 2025 in die Vernehmlassung gehen wird, wird im August 2025 ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt.
Juni 2024: Ein Gesetzesvorentwurf, der auf diesen Antrag sowie auf Antrag 2022-GC-66 zurückgeht, wird im Laufe des Sommers in eine eingeschränkte Konsultation geschickt (Ziel: Verabschiedung durch den SR im Herbst 2024).
Wird im Mai 2022 vom EK behandelt werden.
