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Änderung des RPBG: Sicherung der gesamten Kosten für die Umsetzung eines Detailbebauungsplans

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Geschäftsdetails

Signatur
2021-GC-168
Geschäftsart
Motion
Status
Angenommen
Datum
03.11.2021
Date de développement
03.11.2021
Überweisungsdatum
04.11.2021
Antwortfrist
04.03.2022
Antwortsdatum
24.05.2022
Datum GR-Beschluss
23.06.2022
Mitunterzeichner
18
Weiterverfolgung
November 2025: Vorentwurf des Gesetzes im Vernehmlassungsverfahren Juni-September 2025 Juni 2025: Ein Gesetzesvorentwurf mit verschiedenen Änderungen des RPBG, von denen eine auf die Annahme dieser Motion zurückzuführen ist, wird Ende Mai/Anfang Juni in die externe Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung wurde verschoben, weil nach der Annahme verschiedener Motionen durch den Grossen Rat zahlreiche Änderungen des RPBG vorgenommen werden müssen und die Geschäfte nach Möglichkeit zusammengefasst werden müssen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist für den Herbst 2025 vorgesehen. Da der Gesetzesentwurf noch im Juni 2025 in die Vernehmlassung gehen wird, wird im August 2025 ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Juni 2024: Ein Gesetzesvorentwurf, der auf diesen Antrag sowie auf Antrag 2022-GC-66 zurückgeht, wird im Laufe des Sommers in eine eingeschränkte Konsultation geschickt (Ziel: Verabschiedung durch den SR im Herbst 2024). Wird im Mai 2022 vom EK behandelt werden.
Sitzungen Grosser Rat
Personen
Dokumente