Antworten des Staatsrates zu den Vernehmlassungen des Bundes

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen und Anhörungen des Bundes

Die Vernehmlassungsverfahren werden vom Bundesrat angeordnet. Gemäss Verfassung des Kantons Freiburg (Art. 114, 119) bezieht der Staatsrat Stellung zu diesen Vernehmlassungen.

Der Sektor Aussenbeziehungen der Staatskanzlei sorgt in der Kantonsverwaltung für die Koordination und die Weiterleitung der Vernehmlassungen und Anhörungen des Bundes.

Die Stellungnahmen des Staatsrats zu den Vernehmlassungen und Anhörungen des Bundes seit 2009 sind in dieser Rubrik nach zwei Kriterien eingereiht:

  • chronologisch, nach dem Datum der Antwort des Staatsrats, und 
  • erst seit 2011 – thematisch, nach den Kapiteln der Systematischen Sammlung des Bundesrechts.

Die vollständigen Unterlagen (Entwurf, Begleitbrief, Bericht usw.) zu jeder laufenden oder abgeschlossenen Vernehmlassung findet man auf der Website des Bundes unter Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren.

Für weitere Fragen wird pro veröffentlichte Stellungnahme ab 2012 eine spezielle Kontaktperson bestimmt.