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Abschaffung der Pflicht zur Anpassung des DBP bei einer OP-Gesamtrevision

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Signatur
2023-GC-165
Geschäftsart
Motion
Status
Angenommen
Datum
28.06.2023
Date de développement
28.06.2023
Überweisungsdatum
29.06.2023
Antwortfrist
29.11.2023
Antwortsdatum
04.06.2024
Datum GR-Beschluss
05.09.2024
Mitunterzeichner
31
Weiterverfolgung
November 2025: Ein Vorentwurf des Gesetzes wird im November 2025 zur externen Vernehmlassung vorgelegt. Für diese Motion wurde das beschleunigte Verfahren beantragt; dieser Antrag wurde am 28. Juni 2023 vom Grossen Rat abgelehnt.
Sitzungen Grosser Rat
Personen
Dokumente

Abstimmungen

Sitzung Datum Vorlage Ja Nein Enthaltung Abstimmungsergebnis