Sehr geehrte Damen und Herren
Zur Information, der im Titel zitierte Gesetzesentwurf war Gegenstand einer Intervention der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB), die Meinungsverschiedenheiten zum Entwurf des Staatsrats zum Ausdruck brachte, nachdem dieser beim Grossen Rat eingereicht worden war. Es haben Gespräche mit der ÖDSB stattgefunden, die zu einer teilweisen Überarbeitung des Entwurfs, den der Staatsrat Ihnen nachstehend vorschlägt, geführt haben.
