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  • Änderung des RPBG: Ersatzbeitrag für Gemüsegärten

Änderung des RPBG: Ersatzbeitrag für Gemüsegärten

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Signatur
2022-GC-66
Geschäftsart
Motion
Status
Angenommen
Datum
25.03.2022
Date de développement
25.03.2022
Überweisungsdatum
28.03.2022
Antwortfrist
28.08.2022
Antwortsdatum
30.08.2022
Datum GR-Beschluss
14.10.2022
Mitunterzeichner
23
Weiterverfolgung
November 2025: Vorentwurf des Gesetzes, der von Juni bis September 2025 in die Vernehmlassung gegeben wird. Juni 2025: Ein Gesetzesvorentwurf mit verschiedenen Änderungen des RPBG, von denen eine auf die Annahme dieser Motion zurückzuführen ist, wird Ende Mai/Anfang Juni in die externe Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung wurde verschoben, weil nach der Annahme verschiedener Motionen durch den Grossen Rat zahlreiche Änderungen des RPBG vorgenommen werden müssen und die Geschäfte nach Möglichkeit zusammengefasst werden müssen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist für den Herbst 2025 vorgesehen. Da der Gesetzesentwurf noch im Juni 2025 in die Vernehmlassung gehen wird, wird im August 2025 ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Juni 2024: Ein Gesetzesvorentwurf, der auf diesen Antrag sowie auf Antrag 2021-GC-168 zurückgeht, wird im Laufe des Sommers in eine eingeschränkte Konsultation geschickt (Ziel: Verabschiedung durch den SR im Herbst 2024).
Sitzungen Grosser Rat
  • 14.10.2022 - Oktobersession 2022 – Ordentliche Sitzung
Personen
  • Jacques Morand (Urheber/-in)
  • Nicolas Pasquier (Urheber/-in)
  • Jean-François Steiert (Regierungsvertreter/-in)
Dokumente
  • fr_DDE_2022-GC-66_Motion_Jardins_potagers(PDF, 0.13 MB)
  • de_RCE_Motion Morand Pasquier(PDF, 0.14 MB)
  • fr_RCE_Motion Morand Pasquier(PDF, 0.13 MB)
Herausgegeben von Parlinfo
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