Kanton

Montag 14. April 2003, Kanton


Keine Angst vor Veränderung
Die Fraktion «Bürgerbewegung» ist enttäuscht, dass im Verfassungsrat «das Festklammern am Althergebrachten und die Angst vor Veränderung stärker zu sein scheinen als der Wunsch nach Erneuerung». Sie hofft, dass die Vernehmlassung dem Austausch im Verfassungsrat neue Impulse geben wird.

Zum Start der Vernehmlassung über den Verfassungsentwurf stellt die «Bürgerbewegung» in einer Pressemitteilung fest, dass sie seit Beginn der Arbeiten immer wieder versucht, «ein Klima der Offenheit und der Toleranz zu schaffen». Trotz schwerfälliger politischer Manöver und des Gewichts der Traditionen, welche oft im Verfassungsrat eine Mehrheit habe zustande kommen lassen, sei ihr Wunsch nach Erneuerung intakt geblieben.
Wunsch nach Reformen
Nach Auffassung der Bürgerbewegung verstecken sich «die Verteidiger des Immobilismus hinter dem fadenscheinigen Vorwand», dass die Verfassung vom Volk angenommen werden muss, heisst es im Communiqué weiter. Es sei aber nicht von vornherein gesagt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger «unweigerlich konservativ» sei. Dank ihrer Kontakte, namentlich mit der Jugend, spürten ihre Mitglieder «den unmissverständlichen Wunsch nach unabdingbaren Reformen».
Weiter heisst es in der Mitteilung: «Wenn wir in dieser Richtung weiterfahren, welche die Mehrheit des Verfassungsrates eingeschlagen hat, wenn wir die grundlegenden Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht sehen wollen, laufen wir Gefahr, die Vergangenheit zu zementieren statt unsere jahrhundertealten Gewohnheiten zu entrümpeln.»
Die Bürgerbewegung habe sich seit Beginn der Arbeiten immer dafür eingesetzt, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner und die Gemeinde- und die kantonalen Institutionen näher kommen. Sie habe die Zweisprachigkeit als Chance und Vorteil des Kantons dargestellt und aufbauend auf dem Grundsatz «Solidarität» zahlreiche neue Anliegen unterstützt. Jetzt hofft sie, dass die Vernehmlassung Impulse geben wird, dass die künftige Verfassung mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit weist. Die Bürgerbewegung setze sich dementsprechend «mit Enthusiasmus für den Rest der Arbeit ein». wb

Zurück