Kanton

Samstag 22. März 2003, Kanton


Keine Diskussion über Präambel
Verfassungsrat schickt drei Vorschläge in die Vernehmlassung
Insgesamt zehn Vorschläge sind für die Präambel im Verfassungsrat eingereicht worden. Ohne Beratung hat das Plenum über jeden einzelnen abgestimmt und schickt nun die drei Anträge mit den meisten Ja-Stimmen in die Vernehmlassung.

Weder in der Null- noch in der ersten Lesung hat der Verfassungsrat eine Debatte über den Inhalt der Präambel geführt. In diesem Einleitungstext zur Verfassung wird die Zielrichtung angegeben, nach der ein Staatswesen seine Rechtsnormen ausrichten will.
Neben dem von der zuständigen Sachbereichskommission ausgearbeiteten Entwurf, der im November veröffentlicht wurde, sind bis am Freitagmorgen weitere neun Vorschläge eingegangen. Dabei waren sechs ausformulierte Texte und drei enthielten lediglich Zusätze resp. Änderungsvorschläge.
Eine Behandlung dieser Anträge war am letzten Tag der Märzsession des Verfassungsrates zum Abschluss der ersten Lesung eingeplant. Félicien Morel (Öffnung, Belfaux) hatte jedoch vorgeschlagen, ohne Diskussion über jeden Präambelentwurf einzeln abzustimmen. Die drei Vorschläge, die am meisten Stimmen erhalten, sollten anschliessend in die Vernehmlassung geschickt werden. Je nach Ausgang seien sie dann in zweiter bzw. dritter Lesung zu diskutieren.
Problem lediglich hinausgeschoben
Kommissionspräsidentin Bernadette Haenni (SP, Murten) wehrte sich dagegen, die Diskussion einfach auszuschalten. Die Mehrheit des Verfassungsrates entschied sich angesichts der vorgerückten Stunde für den schnelleren Weg. Der Antrag Morel wurde mit 77 zu 20 Stimmen angenommen.
Folgerichtig liess Präsident Christian Levrat sofort über die Anträge abstimmen. Inhaltlich lag dabei vorwiegend die Frage im Raum, ob die Präambel mit einer Anrufung Gottes beginnen solle oder nicht.
Am meisten Ja-Stimmen erhielt der Vorschlag der CSP, der folgenden Wortlaut hat: «Wir, das Volk des Kantons Freiburg; im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott, der Schöpfung und den zukünftigen Generationen; im Bestreben, Freiheit, Frieden, Menschenwürde, kulturelle Vielfalt und Umwelt zu schützen und das Wohlergehen aller zu fördern; geben uns folgende Verfassung.» Auf Platz 2 folgt der offizielle Kommissionsantrag und auf Platz 3 der Einzelantrag Christian Seydoux (SP, Posieux). wb

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