Schwerpunkt

Mittwoch 22. Januar 2003, Schwerpunkt


Rückschritt aus Angst

Von WALTER BUCHS

Die Thesen, welche der Freiburger Verfassungsrat vor einem Jahr nach ausgiebiger und zum Teil hart geführter Diskussion verabschiedet hatte, liessen die Hoffnung aufkommen, dass in Sachen Sprachenfrage die seit Jahren bestehende Blockierung etwas gelockert werden kann. Dies betraf namentlich die Aufweichung des Territorialitätsprinzips. Im Vorentwurf für eine neue Verfassung, die seit dem vergangenen Herbst vorliegt, war dieser Begriff ebenfalls nicht enthalten.

Seit Vorliegen dieses Textes haben aber zahlreiche, namentlich französischsprachige Verfassungsräte wieder kalte Füsse bekommen. Mit dem Vorwand, der Vorschlag würde beim Volk keine Mehrheit bekommen und es gelte, rechtzeitig einem Sprachenstreit vorzubeugen, wurden von verschiedenen Fraktionen und Einzelpersonen Anträge eingebracht, die den Ausdruck «Territorialitätsprinzip» wieder ausdrücklich erwähnen. Mutige Entscheide, die vor einem Jahr gefällt wurden, sind so gestern zum Teil wieder rückgängig gemacht worden.

Das Festhalten am Territorialitätsprinzip zeugt aber von einer Abwehrhaltung, die von Angst und Konservatismus geprägt ist. Genau das ist dem Kanton Freiburg im jetzigen Zeitpunkt, wo er sich als Brücke zwischen den beiden grossen Sprachgemeinschaften in der Schweiz neu positionieren muss, abträglich. Es wurde ein falsches Zeichen gesetzt, das hoffentlich noch korrigiert wird.

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