Kanton

Donnerstag 21. Februar 2002, Kanton


Alle Thesen gehen in Vernehmlassung
Zu Beginn der Februar-Session des Verfassungsrates hat Präsidentin Katharina Hürlimann bekannt gegeben, dass sich das Büro auf Leitlinien punkto Vernehmlassung geeinigt habe. Zu diesem Zweck werde ein Bericht erstellt, der alle Thesen enthalte, welche das Plenum verabschiedet habe. Zudem würden auch jene Thesen in diesem Dokument enthalten sein, die zwar abgelehnt wurden, für die sich aber mindestens ein Viertel der Stimmenden ausgesprochen haben.
Zudem werde ein Fragebogen ausgearbeitet. Eine Arbeitsgruppe werde mit der Vorbereitung der Unterlagen beauftragt. Diese werde vom ersten Vize-Präsidenten Christian Levrat koordiniert. Die Vernehmlassung wird im Juni dieses Jahres beginnen und bis gegen Ende Jahr dauern. Anschliessend wird das Sekretariat - nötigenfalls unter Beizug einer aussenstehenden Stelle - die Auswertung vornehmen.
Der Verfassungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung erstmals die elektronische Abstimmungsanlage benutzt. So wurde die erste halbe Stunde dazu benutzt, mit fiktiven Abstimmungen zu üben, was sowohl für die Vorsitzende als auch das Plenum nicht ganz ohne Probleme über die Bühne ging. wb

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