Rechtsgrundlagen

Bundesebene

• Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

Art. 360 b
3 Die Kommissionen beobachten den Arbeitsmarkt. Stellen sie Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 fest, so suchen sie in der Regel eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies innert zwei Monaten nicht, so beantragen sie der zuständigen Behörde den Erlass eines Normalarbeitsvertrages, der für die betroffenen Branchen oder Berufe Mindestlöhne vorsieht.

Kantonsebene

• Verordnung über die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (FMV)

Art. 6  Tripartite Kommission

a) Stellung

1 Es wird eine tripartite Kommission mit der Bezeichnung Aufsichtskommission über den Arbeitsmarkt (die Kommission) im Sinne von Artikel 360b OR eingesetzt.

2 Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen.

3 Sie verfügt über ein Exekutivbüro und über ein Organ zur Beobachtung des Arbeits­markts.

Art. 15  Organ zur Beobachtung des Arbeitsmarkts

1 Das Organ zur Beobachtung des Arbeitsmarkts (das Beobachtungsorgan) steht der Kom­mission zur Verfügung, die seine Arbeitsweise und die Befugnisse festlegt.

2 Das Beobachtungsorgan stützt sich namentlich auf die Schweizerische Lohn­struktur­erhebung und deren Ausweitung auf den Kanton Freiburg sowie auf ein statistisches System zur Evaluation der üblichen Löhne.