Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 28. November 2017

29. November 2017 -09h30

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 28. November 2017

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Dekret vom 17. November 2017 über die Freiburger Beteiligung an der Finanzierung der SLSP AG (gemeinsame Plattform der wissenschaftlichen Bibliotheken der Schweiz) (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret 7 vom 14. November 2017 über die Einbürgerungen. Veröffentlichungs- und Promulgierungsentscheid (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 15. November 2017 über den Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2018 (Inkrafttreten: 1. Januar 2018).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Marie-Christine Baechler / Chantal Pythoud-Gaillard - Osteoporose: Vorbeugung und Früherkennung;
  • die Antwort auf die Anfragen Susanne Aebischer / Jean-Daniel Wicht - Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen: Entsprechen sie den Bedürfnissen der Eltern und der Wirtschaft? Warum erhalten wir keine Antwort auf unsere Anfrage, die wir am 21. März 2016 eingereicht haben? ;
  • die Antwort auf die Anfrage Jean Bertschi - Distelbekämpfung im Wald ;
  • die Antwort auf die Anfrage Nicolas Galley - Was tut die ILFD bezüglich der BVD im Kanton Freiburg ;
  • die Antwort auf die Motion Yvan Hunziker/Rudolf Vonlanthen - Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal - Art. 119 Öffentliche Ämter;
  • die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz -Warteliste der Motivationssemester (SEMO/PreFo)  ;
  • die Antwort auf die Anfrage Ruedi Schläfli - Fast Food hält Einzug in der HSW Freiburg ;
  • die Antwort auf die Anfrage Laurent Thévoz - Fortführung der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staats.

Er genehmigt:

  • die Verlängerung des kantonalen Anschlussvertrags Physiotherapie über den zwischen physiofribourg/physioswiss und tarifsuisse AG ausgehandelten Taxpunktwert im Kanton Freiburg;
  • den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das vierte Quartal 2017 (28. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 151 142.20 zugunsten des Sports zu verwenden.

Er ändert:

  • die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates;
  • die Verordnung über die Wildruhezone La Berra.

Er regelt die Studien und Prüfungen der Grundausbildung an der Pädagogischen Hochschule Freiburg.

Er ernennt ein neues Mitglied des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen  veröffentlicht.

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