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Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2018 Alle Rechte vorbehalten

Staatsratssitzung vom 8. Oktober 2018

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10. Oktober 2018 - 11h04

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf den Auftrag Ursula Krattinger / Sylvie Bonvin-Sansonnens / Thomas Rauber / Nadine Gobet / Antoinette Badoud / Markus Zosso / Raoul Girard / Benoît Piller / Bernadette Mäder-Brülhart / Adrian Brügger und Mitunterzeichner ‒ Anpassung des Pensionspreises in Pflegeheimen für das Jahr 2019 und die folgenden Jahre, bis die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Pflegeheime neu geregelt ist;
  • den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
  • die Antwort auf die Motion der Justizkommission ‒ Institutionalisierung einer kantonalen Struktur des Typs «Begleitete Besuchstage»;
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Suzanne ‒ Möglichkeit einer höheren finanziellen Beteiligung des Kantons an kulturellen & sportlichen Aktivitäten im Rahmen der obligatorischen Schulzeit, welche im Kanton Freiburg durchgeführt werden;
  • die Antwort auf die Motion Mauron Pierre / Wüthrich Peter ‒ Erlernen der Partnersprache durch Immersion;
  • den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Steuerreform und den Dekretsentwurf über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden für die Umsetzung der Steuerreform;
  • die Antwort auf den Auftrag Schläfli Ruedi/Berset Solange - Campus Schwarzsee;

Er hebt den Beschluss über den Sekretariatskurs am Kollegium Gambach auf.

Er erlässt den Tarif der festen Grundbuchgebühren.

Er ändert die Verordnung über das Informatik- und Telekommunikationsmanagement in der Kantonsverwaltung.

Er ermächtigt die Direktion für Gesundheit und Soziales, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Jugendgesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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