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Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Staatsratssitzung vom 8. Januar 2019

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

9. Januar 2019 - 10h44

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Gesetz vom 8. November 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Bekämpfung des Litterings) (Inkrafttreten: 1. Mai 2019);
  • das Gesetz vom 8. November 2018 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den interkantonalen Unterhaltsdienst für das Nationalstrassennetz (SIERA-Vereinbarung) (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Gesetz vom 7. November 2018 über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2019 (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Gesetz vom 7. Oktober 2018 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Gesetz vom 9. November 2018 zur Änderung der Organisation der öffentlichen Spitäler (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Gesetz vom 9. November 2018 zur Änderung des Gesetzes über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (Einführung einer gesetzlichen Grundlage für das Ergreifen von Disziplinarstrafen in den sonder- und sozialpädagogischen Institutionen) (Inkrafttreten: 1. Juli 2019).

Er verabschiedet  zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Wicht Jean-Daniel - Unterstützung für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der sozialen und beruflichen Eingliederung;
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno/Ghielmini Krayenbühl Paola - Erwerbstätigkeit bei Flüchtlingen: Graubünden in der Poleposition, Freiburg unter dem Durchschnitt.

Er ernennt neue Mitglieder: 

  • der kantonalen Schiesskommission des Seebezirks;
  • der kantonalen Schiesskommission des Saane- und des Glanebezirks;
  • der Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten;
  • des kantonalen Rats für Prävention und Sicherheit.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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