6. November 2019 -11h00

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung und dem sofortigen Inkrafttreten des Dekrets

  • vom 18. Oktober 2019 zur Hinterlegung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr);
  • 3 vom 17. Juni 2019 über die Einbürgerungen

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes

  • vom 12. September 2019 zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (Schwarzarbeit) und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 fest;
  • vom 11. September 2019 zur Änderung des Jugendgesetzes und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 fest.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates

  • die Antwort auf die Motion Savary-Moser Nadia/Grandgirard Pierre-André – ARA - Wasserqualität ist ein zentrales Thema;
  • den Bericht zum Postulat Ducotterd Christian - Überwachung der Moscheen und Imame);
  • die Antwort auf die Motion Senti Julia/Schwander Susanne – Flexibles System für die subventionierte Kinderbetreuung - Änderung des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen;
  • die Antwort auf den Auftrag Savary-Moser Nadia/de Weck Antoinette/Dietrich Laurent/Meyer Loetscher Anne/Demierre Philippe/Thalmann-Bolz Katharina/Mauron Pierre/Senti Julia/Rey Benoît/Schneuwly André – Einführung einer Statistik zu LGBTI+-feindlichen Angriffen.

Er legt die Erhöhung des Tarifs 2020 für bestimmte Personenwagen fest (Energieetikette).

Er ernennt ein neues Mitglied

  • der beratenden Kommission für Verkehrsfragen;
  • der beratenden Kommission des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg;
  • der Rekurskommission für Bodenverbesserungen;
  • der Kommission der Pädagogischen Hochschule Freiburg;
  • der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt (KSVA);
  • der Kantonalen Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen;
  • der kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
  •  

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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