5. Juli 2019 -10h45

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation und vom Inkrafttreten

  • des Dekrets 2 vom 25. Juni 2019 über die Einbürgerungen;
  • des Dekrets vom 25. Juni 2019 zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Corserey, Noréaz und Prez-vers-Noréaz;
  • des Dekrets vom 25. Juni 2019 zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden La Folliaz und Villaz-Saint-Pierre.

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Hänni Bernadette - Bauprojekt Tour Henri;
  • die Antwort auf das Postulat Pythoud-Gaillard Chantal / Krattinger-Jutzet Ursula - Installation von induktiven Höranlagen für hörbehinderte Personen;
  • den Bericht zum Postulat Pythoud-Gaillard Chantal / Krattinger-Jutzet Ursula - Installation von induktiven Höranlagen für hörbehinderte Personen;
  • die Antwort auf die Anfrage Bischof Simon / Bonny David - Für die Wiederbelebung der Nachtzüge;
  • die Antwort auf die Motion Lehner-Gigon Nicole / Garghentini Python Giovanna - Gesetz über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) ‒ Änderung der Artikel 9 und 10 (Finanzierung);
  • die Antwort auf das Postulat Pythoud-Gaillard Chantal / Gasser Benjamin - Konzept Senior+: Umsetzung der Massnahmen im Bereich Arbeit;
  • die Antwort auf das Postulat Garghentini Python Giovanna - Integrative Betreuung von Kindern im Vorschulalter;
  • die Antwort auf das Postulat Senti Julia / Schmid Ralph Alexander - Drohender Mangel an Hausärzten im Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Dafflon Hubert - Mangel an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern im Kanton Freiburg?;
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Wechsel der Managementsoftware der regionalen Sozialdienste durch die Gemeinden ;
  • die Antwort auf die Anfrage Rey Benoît / Mauron Pierre - Situation beim Clos Fleuri;
  • die Antwort auf die Anfrage Sudan Stéphane - Frühsommer-Meningoenzephalitis-Impfung: Welche Massnahmen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Grégoire Kubski / Chantal Pythoud Gaillard - Bedingungen der Frauenhaft – Vermeidung der Menstruationsprekarität in Schweizer Gefängnissen.

 

Er gibt die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 30. Juni 2019 bekannt.

 

Er ändert den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Sozialarbeiter/in).

 

Er genehmigt

  • den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das      2. Quartal 2019 (34. Gewinnverteilung) einen Betrag von 405 397.10 Franken zugunsten des Sports zu verwenden;
  • die Nachträge zur Änderung der Tarifverträge zwischen dem freiburger spital, CSS Kranken-Versicherung AG und tarifsuisse AG über die Vergütung der Palliativpflege ;
  • die zwischen dem freiburger spital und den Krankenversicherern vereinbarten Tagespauschalen im Bereich der Rehabilitation ;
  • einen KVG-Tarifvertrag  über den zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK AG, der CSS Kranken-Versicherung AG und dem SVFP ausgehandelten kantonalen Taxpunktwert für Physiotherapie.

 

Er ermächtigt

  • die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Agglomerationen in die Vernehmlassung zu geben1) ;
  • die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzG) in die Vernehmlassung zu geben1).

 

Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

 


Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 20. August 2019, statt.

Ähnliche News