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Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2018 Alle Rechte vorbehalten

Staatsratssitzung vom 4. Dezember 2018

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5. Dezember 2018 - 10h31

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Dekret vom 9. Oktober 2018 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
  • das Gesetz vom 9. Oktober 2018 zur Kündigung der Interkantonalen Vereinbarung (bzw. des Konkordats) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • den neuen Artikel (Art. 139a), der infolge der Annahme der Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» durch das Volk in die Verfassung des Kantons Freiburg eingeführt wurde (Inkrafttreten: gleichzeitig mit dem Gesetz, in dem die Ausführung geregelt wird).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Rodriguez Rose-Marie / Savoy Philippe - Schulkalender;
  • die Antwort auf die Anfrage Brodard Claude - Umsetzung der kantonalen Steuerreform (ehemals Steuervorlage 17);
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand / Bonvin-Sansonnens Sylvie - Verwendung von Freiburger Holz.

Er ändert:

  • das Reglement über die Lebensmittelsicherheit (öffentlich zugängliche Bäder);
  • das Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz.

Er ermächtigt

  • die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Vorentwurf des Reglements über die Sonderpädagogik in die Vernehmlassung zu geben;
  • das Amt für Informatik und Telekommunikation, die Bearbeitung gewisser Daten in die «Cloud» auszulagern (Pilotprojekte).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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