2. November 2018 -11h28

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Gesetz vom 12. September 2018 zur Änderung des Gesetzes über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Dekret vom 13. September 2018 über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb der Boschung-Gebäude in Granges-Paccot (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 14. September 2018 über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Erweiterung und des Umbaus des Interkantonalen Gymnasiums der Region Broye in Payerne, gemeinsam und zu gleichen Teilen mit dem Kanton Waadt (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret 3 vom 9. Oktober 2018 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 9. Oktober 2018 über eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Ausschluss des Palmöls und seiner Derivate bei den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia) (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Verwendung des bei der Auflösung der Schülerunfallversicherung geäufneten Fonds;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Savoy Philippe – Wald Le Chaney: Ein Erholungsraum im Saanebezirk, den es zu bewahren gilt;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Jelk Guy-Noël – Hat das Poya-Areal nun endlich eine Zukunft?;
  • die Antwort auf die Anfrage Bischof Simon / Ganioz Xavier – «La Cantonale»: vollständige Transparenz schaffen!;
  • die Antwort auf die Anfrage Mutter Christa – Revision der Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Collomb Eric – Für ein kantonales Betreibungsregister.

Er begrenzt die Zahl der Studienplätze für den Bachelorstudiengang in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg für das Studienjahr 2019/20.

Er genehmigt:

  • den Tarifvertrag zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK und dem FNPG über die Vergütung der Verabreichung von Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht bei Opiatabhängigkeit;
  • den Tarifvertrag über den zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK, der CSS Kranken-Versicherung AG und physioswiss/physiofribourg ausgehandelten kantonalen Taxpunktwert für Physiotherapie.

Er tritt der Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten bei.

Er ermächtigt:

  • die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, einen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung in die Vernehmlassung zu geben;
  • die Volkswirtschaftsdirektion, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiegesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung;
  • der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
  • der Kommission für die Beherbergung Asylsuchender in ausserordentlichen Situationen;
  • der Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt (FRSA). 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht. 

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