5. Februar 2020 -10h12

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Meyer Loetscher Anne/Mäder-Brülhart Bernadette - Kantonale Familienpolitik, umfassende Analyse und konkrete Massnahmen1);
  • die Antwort auf die Anfrage Mäder-Brülhart Bernadette/Moussa Elias - Eine zentrale Servicestelle für die sozialtätigen Vereine mit Leistungsauftrag vom Staat1);
  • die Stellungnahme zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, die mit der Eingabe Savary-Moser Nadia und Collomb Eric verlangt wurde - PUK Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac;
  • das Dekret 2 über die Einbürgerungen1).

Er ermächtigt die Finanzdirektion, einen Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu geben1).

Er legt den Kantonsanteil an der Abgeltung von stationären Leistungen fest. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und ist gilt bis 31.01.2021.

Er genehmigt das Reglement der Oberamtmännerkonferenz über ihre Organisation.

Er ernennt je ein Mitglied:

  • der Enteignungskommission;
  • der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen;
  • der Lehraufsichtskommission für Forstwartinnen und Forstwarte;
  • der Baukommission für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg;
  • der Beratenden Kommission Velo;
  • der Baukommission für den Bau, die Erweiterung oder Umnutzung von Gebäuden des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg in Grangeneuve.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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