4. Dezember 2019 -10h48

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 9. Februar 2020, zur eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmung ein.

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Dekrets vom 20. November 2019 über den Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2020 (Inkrafttreten: 1. Januar 2020).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den gemeinsamen Bericht auf die Postulate Ducotterd Christian/Castella Romain - Studie zur Restrukturierung und Vereinfachung der staatlichen Aufgaben, und Butty Dominique - Verteilung der Arbeitskräfte beim Staat;
  • den Dekretsentwurf über einen Studienkredit für den Umzug und den Neubau des Naturhistorischen Museums an der Zeughausstrasse in Freiburg;
  • den Bericht zum Postulat Schwander Susanne/Bürgisser Nicolas –  Erhöhung der Stundenanzahl im Fach Ernährungslehre/Hauswirtschaft;
  • den Bericht zum Postulat Doutaz Jean-Pierre / Girard Raoul - Bestandsaufnahme der zu ergreifenden Massnahmen und der staatlichen Strategie zum historischen Erbe im Besitz des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Genoud (Braillard) François - Pflicht des KGV-Direktors zur Zurückhaltung;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel - Wer benutzt das Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Châtillon?.

Er nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 der kantonalen Ombudsstelle (OMB) zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er legt die Erhöhung des Tarifs 2020 für bestimmte Personenwagen fest (Energieetikette).

Er ändert die Verordnung über die Einreihung der Funktionen in die Sondergehaltsskala.

Er ermächtigt die Staatskanzlei

  • einen Gesetzesvorentwurf zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an gewisse Aspekte der Digitalisierung und
  • einen Vorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz (DSchG) in die Vernehmlassung zu geben.
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Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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