25. September 2019 -10h07

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Ducotterd Christian - Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen und Nutzung dieser Flächen für
  • Umfahrungsstrassen;
  • einen Entwurf des Gesetzes über den Steuerfuss der Kantonssteuer für die Steuerperiode 2020;
  • die Antwort auf das Postulat Mutter Christa/Senti Julia - Klimaschutz in der Landwirtschaft;
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe - Der Kormoran oder der Ruin der Berufsfischer auf dem Neuenburgersee;
  • den Dekretsentwurf über die Finanzierung des SICHH als Technologiekompetenzzentrum;
  • die Antwort auf das Postulat Rodriguez Rose-Marie/Sudan Stéphane - Änderung der Unterrichtszeiten an der Orientierungsschule;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Einrichtung der Schulverwaltungslösung für die berufsbildende Sekundarstufe 2: Vergabe ohne Ausschreibung.

Er erlässt die Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2020 (IFAV 2020).

Er ändert:

  • das Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule;
  • das Reglement über die kulturellen Angelegenheiten;
  • die Verordnung über den Beitragsansatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen.

Er legt die verrechenbaren Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule fest.

Er ermächtigt die Volkswirtschaftsdirektion, einen Vorentwurf zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen in die Vernehmlassung zu geben.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für Verkehrserziehung.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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