22. Februar 2017 -11h00

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Dekret vom 9. Februar 2017 zur Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Mengensteuerung der Milchproduktion) (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 9. Februar 2017 über die Verfassungsinitiative "Transparenz bei der Finanzierung der Politik" (Volksabstimmung) (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Isabelle Portmann/Christine Jakob-Steffen - Zahlen: Kosten/Geld/m2 Strasse in den letzten 10 Jahren/Bezirk-Alle Bezirke;
  • einen Dekretsentwurf über einen Studienkredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg.

Er ermächtigt die Finanzdirektion, einen Verordnungsentwurf über die Führung durch Zielvereinbarung und zur Personalbeurteilung beim Staat Freiburg (PersévalV) in die Vernehmlassung zu geben.

Er ändert das Reglement über die amtliche Vermessung.

Er genehmigt:

  • den Tarifvertrag 2017 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des Daler-Spitals und die Baserate 2017;
  • den Tarifvertrag und die Baserate 2017 und 2018 des Geburtshauses "Le Petit Prince".

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.


Er ernennt neue Mitglieder der:

  • Gebäudeschätzungskommission des Greyerzbezirks;
  • Gebäudeschätzungskommission des Vivisbachbezirks;
  • kantonalen Energiewirtschaftskommission.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

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