21. Juni 2019 -10h25

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno / Pasquier Nicolas – Sachplan Velo: fehlende Finanzierung1);
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (Schwarzarbeit)1);
  • die Antwort auf die Anfrage Schneuwly André – EVALFRI – Ist das System zur Funktionsbewertung im Kanton Freiburg noch zeitgemäss – das Beispiel der Einstufung des Forstpersonals zeigt Ungereimtheiten1);
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Jordan Patrice – Konsum von einheimischem Fleisch – Wie wird an unseren Schulen und an der OS darüber informiert?1);
  • die Antwort auf die Anfrage Genoud Braillard François – Verfahren zur Bekanntgabe der Ernennung eines stellvertretenden Schuldirektors1).

Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, den Gesetzesentwurf  zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in die Vernehmlassung zu geben1).

Er überträgt der Gemeinde Les Montets die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

 

Anmerkung

  1. Diese Unterlagen werden den Medien später zugestellt.

 

Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet Montag, 24. Juni 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen Mittwoch, 26. Juni 2019, ab 9.30 Uhr per E-Mail zugestellt.

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