12. Februar 2020 -10h12

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Roth Pasquier Marie-France/Dafflon Hubert – Wie will der Staatsrat die Park- und Bike+Ride-Anlagen finanzieren?;
  • die Antwort auf die Anfrage Meyer Loetscher Anne – Unerklärbare Lohnunterschiede in der kantonalen öffentlichen Verwaltung;
  • die Antwort auf die Anfrage Bürdel Daniel – Campus Schwarzsee: Projektfortschritt und Zukunftspotenziale;
  • die Antwort auf die Anfrage Flechtner Olivier/Schneuwly André – Umsetzung des Art. 19 BV und des kantonalen Schulgesetzes in Asylzentren;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (Zugang zur Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen);
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Beurteilung und Schulzeugnis);
  • die Antwort auf die Motion Perler Urs/Bürdel Daniel – Alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschulen werden mit einem persönlichen IT-Gerät ausgestattet;
  • die Antwort auf die Motion Berset Solange/Bonny David – Solaranlagen auf den Gebäuden im Verzeichnis der Kulturdenkmäler des Kantons Freiburg.

Er gibt

  • die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 und
  • das Resultat der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 bekannt.

Er ändert:

  • das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Erwachsenenbildung (Anpassung der Finanzkompetenzen für die Gewährung von Subventionen);
  • die Verordnung über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für behindertengerechtes Bauen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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