3. Mai 2018 -09h45

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (regionale Planung und Baupflicht);
  • einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Beitrag des Staates Freiburg an den Ausbau des Autobahnanschlusses Matran;
  • die Antwort auf die Anfrage Grandgirard Pierre-André - Kommunikationskampagne des AfU zum Fleischkonsum; eine wenig kohärente Botschaft;
  • die Antwort auf den Auftrag Collaud Romain / Kolly Gabriel / Kolly Nicolas / Brodard Claude / Hunziker Yvan / Jakob Christine / Castella Didier / Gobet Nadine / Kolly René / Baiutti Sylvia - Steuergutschrift für die Bürgerinnen und Bürger dank dem Gewinn der SNB;
  • einen Dekretsentwurf über die Beteiligung des Staates Freiburg an der Umgestaltung und Erweiterung der Eishalle St. Leonhard in Freiburg;
  • einen Dekretsentwurf über einen Rahmenkredit für die Einführung des elektronischen Patientendossiers im Kanton Freiburg nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier;
  • die Antwort auf die Anfrage Mäder-Brülhart Bernadette - Einführung und Weiterbildung von Beisitzerinnen und Beisitzern der Friedensgerichte.

Er ernennt je ein Mitglied:

  • der Kommission für Gesundheitsplanung;
  • des Gesundheitsrats;
  • des Vorstands der Pensionskasse des Staatspersonals.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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