Die WRK informiert sich in Brüssel über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

30. November 2019 -14h15

Die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) führte am Donnerstag und Freitag, dem 28. und 29. November eine Informationsreise nach Brüssel durch. Die Gespräche vermittelten der Delegation einen detaillierten Einblick in die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Thematisiert wurden insbesondere politische Fragen, die die Kantone direkt betreffen, so etwa in den Bereichen Steuerwesen, staatliche Beihilfen, freier Personenverkehr und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Vertreter der Kantone in der Westschweizer Regierungskonferenz und die WRK Generalsekretärin mit Bot-schafter Urs Bucher, Leiter der Schweizer Mission bei der EU
Die Vertreter der Kantone in der Westschweizer Regierungskonferenz und die WRK Generalsekretärin mit Bot-schafter Urs Bucher, Leiter der Schweizer Mission bei der EU © Tous droits réservés

Anlässlich ihres Besuchs konnte sich die Delegation der WRK, die begleitet wurde von Vertretern von Wirtschaftsverbänden ihrer Mitgliedskantone, ein Bild davon machen, wie sich die Beziehungen zwi-schen der Schweiz und der EU entwickeln und wie der Bund seine Interessen in Brüssel vertritt. Zu-dem bot er den Teilnehmenden Gelegenheit, sich von hochrangigen europäischen Gesprächspartnern über die grossen Aufgaben informieren zu lassen, mit denen sich die EU gegenwärtig konfrontiert sieht. Dieser Austausch ermöglichte den Beteiligten ein besseres Verständnis der Fragestellungen und Gegebenheiten Europas, zu einem Moment, wo das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission ihr Amt eben erst angetreten haben.


Freier Personenverkehr, institutioneller Rahmenvertrag, Unternehmensbesteuerung, staatliche Beihil-fen, Marktzugang, Forschung und Innovation, Bildung, Regionalpolitik oder auch polizeiliche Zusam-menarbeit (Schengen): All das sind Themen, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa dominieren und die Kantone direkt betreffen. Die kommende Abstimmung über die sogenannte Be-grenzungsinitiative wurde ebenfalls angesprochen. Die Vertreter der Westschweiz informierten ihre Gesprächspartner dabei auch über die Besonderheiten des Schweizer Föderalismus und die in der Bundesverfassung verankerte Rolle der Kantone in der Aussenpolitik. Diese haben unter anderem auch ihre Ungeduld gegenüber der Schweiz zum Ausdruck gebracht. Bezüglich der Fragen rund um das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU – dem wichtigsten Handels-partner unseres Landes – liegt den Kantonen viel daran, globale Lösungen zu finden.


Ein Gespräch mit Schweizer Korrespondentinnen und Korrespondenten in Brüssel vermittelte den Teilnehmenden zudem einen Eindruck davon, wie die Schweiz in Europa wahrgenommen wird.


Diese vierte Reise der WRK nach Brüssel förderte einmal mehr ein besseres Verständnis der Heraus-forderungen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der Rolle der Schweiz als zuverlässige und solidarische Partnerin von Europa. Die Entscheide und Ab-stimmungen, die in der Schweiz in den kommenden Monaten anstehen, erfordern möglichst klare Informationen. Die Besuch der WRK in Brüssel trägt dazu bei und unterstreicht den Willen der Kanto-ne, in der Europapolitik des Bundes als wichtige Partner mitzuwirken.

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