Verbilligung der Krankenkassenprämien 2009 : Staatsrat beschliesst weitere Unterstützung der Familien

17. Dezember 2008 -14h00

An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2008 hat der Staatsrat beschlossen, die Einkommensgrenzen für Alleinstehende und die Zuschläge für unterhaltsberechtigte Kinder anzuheben. Dieser Entscheid dürfte keine Überschreitung der für 2009 veranschlagten Gesamtsumme bewirken.

Regelmässige Unterstützung der Familien
Um der realen Einkommensentwicklung Rechnung zu tragen, steigen die Einkommensgrenzen  für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung bei alleinstehenden Personen von  38'000.- Franken im Jahr 2008 auf 38'500.- im Jahr 2009. Diese Grenzen haben in den letzten Jahren keine ständige Anpassung erfahren. Der Zuschlag pro unterhaltsberechtigtes Kind hingegen steigt seit 2006 regelmässig, namentlich wegen des Anstiegs des Konsumentenpreisindexes : Von 10'000 Franken im Jahr 2006 ist er auf 10'300.- im Jahr 2007 und auf 10'800.- im Jahr 2008 erhöht worden. 2009 wird er 11'000.- Franken betragen. Damit setzt der Staatsrat seine Bemühungen um die Unterstützung von Familien in bescheidenen Verhältnissen und von mittelständischen Familien mit mehreren unterhaltsberechtigten Kindern fort.
 
Der jährliche Aufwand infolge dieser Anpassungen beläuft sich auf 2 Millionen Franken, dürfte aber keine Budgetüberschreitung verursachen.
 
Vermehrte Information dank neuem Informatiksystem
2008 erhielten rund 80’000 Personen eine Prämienverbilligung. Die Einführung eines neuen, direkt mit den Steuerdaten verbundenen Informatiksystems ermöglicht ab 2009 eine gute und gezieltere Information der Personen, die eine Prämienverbilligung beantragen können. So erhalten alle potenziellen Bezügerinnen und Bezüger im Laufe des Februar 2009 eine eingehende Information. Die derzeitigen Bezügerinnen und Bezüger brauchen der kantonalen AHV-Ausgleichskasse keine Steuerveranlagungsanzeige mehr zu schicken. Ihr Anspruch für 2009 wird von Amts wegen geprüft, und auch sie erhalten im Februar 2009 eine Information. Der Kanton rechnet mit rund 2'500 weiteren Anträgen.
 
Höhere Gesamtsumme
Der voraussichtliche Anstieg der Krankenversicherungsprämien liegt im Kanton Freiburg bei 3,3%. 2008 beläuft sich die Gesamtausgabe des Kantons für die Verbilligung der Krankenkassenprämien auf nahezu 122 Millionen Franken. Im Voranschlag 2009 sind 131 Millionen eingetragen.

Verordnung des Staatsrats
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