Einreichung einer Volksinitiative "Für bürgernahe Spitäler"

05 Dezember 2012 - 15H00

Bei der Staatskanzlei wurde heute Nachmittag von einem Initiativkomitee der SVP Freiburg eine Gesetzesinitiative mit dem Titel "Für bürgernahe Spitäler" eingereicht. Die Initiative verlangt eine Änderung des Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das freiburger Spital (HFRG), insbesondere mit dem Ziel, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats auf Antrag des Staatsrats vom Grossen Rat ernannt werden.

13'618 Personen haben das Initiativbegehren unterzeichnet. Die Unterschriftenbogen wurden in der gesetzlichen Frist eingereicht, die am 13. Dezember abläuft. Die Staatskanzlei veröffentlicht die Zahl der gültigen Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern des Referendumsbegehrens innert 90 Tagen nach der Einreichung der Bogen im Amtsblatt.

Kommt das Referendum zustande, so wird nach Ablauf der Fristen für die Veröffentlichung und für Beschwerden entweder ein Gesetz ausgearbeitet oder im Verlauf des Jahres 2014 eine Volksabstimmung durchgeführt.