Bonny-Beschluss: Entscheid politisch und wirtschaftlich nicht vertretbar

29. November 2007 -08h00

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat heute informiert, dass nach Ablauf einer dreijährigen Übergangsfrist, während der bis zu 50% der maximal zulässigen Steuererleichterungen vom Kanton Freiburg weiterhin gewähren werden können, der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (der so genannte Bonny-Beschluss) im Kanton nicht mehr zur Anwendung kommen wird. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg hat mit sehr grossem Bedauern Kenntnis von diesem Entscheid genommen.

Der Entscheid des Bundes bedeutet eine klare Benachteiligung des Kantons Freiburg. Er ist unausgewogen, denn nach Ablauf der dreijährigen Frist werden elf Kantone weiterhin Steuererleichterungen gewähren können. Die Freiburger Regierung ist der Ansicht – und stützt sich dabei auf statistische Daten, dass bestimmte Freiburger Regionen auch nach Ablauf dieser Frist zu den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten zählen sollten. Der Bund hat diese statistischen Daten nicht berücksichtigt und hat sich einzig auf eine wenig transparente, wenig aussagekräftige und einseitige Studie der Crédit Suisse gestützt. In einem gemeinsamen Brief hatten deshalb alle Westschweizer Kantone den Bund gebeten, die Richtigkeit der Schlussfolgerungen dieser Studie zu überprüfen.

Der Kanton Freiburg hatte dem Bund eine andere Gewichtung der Kriterien vorgeschlagen, weil er bei der Studie verschiedene Mängel aufgedeckt hatte. Die Volkswirtschaftsdirektion bedauert, dass der Bund auf ihren konstruktiven Vorschlag nicht eingetreten ist und die Kriterien nicht angepasst hat.


So wird z.B. dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen kaum Bedeutung beigemessen. Dieses liegt jedoch im Kanton Freiburg rund 25 Prozent tiefer als im Landesdurchschnitt.


Ein anderes Beispiel zeigt die Unzuverlässigkeit und den mehr als fragwürdigen Charakter der ursprünglichen Studie. Laut dieser zählt der Greyerzbezirk zu den 10 reichsten Regionen und Basel zu den 30 ärmsten Regionen des Landes. Obwohl nachweislich ein Basler im Durchschnitt das Dreifache eines Freiburgers verdient.

Das Bevölkerungswachstum, das im Kanton Freiburg schweizweit am höchsten ist, wird schliesslich zu Ungunsten Freiburgs sehr stark gewichtet. In der Studie wird in technokratischer Manier davon ausgegangen, dass Bevölkerungswachstum automatisch zu Wirtschaftswachstum führt. Es wird hingegen völlig ausser Acht gelassen, dass die Zunahme der Bevölkerung zu beträchtlichen Mehrausgaben (z.B. Ausbildung, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr) und zu einem Mehrbedarf an neuen Arbeitsplätzen führt.


Der Kanton Freiburg wird ein wichtiges Instrument verlieren, das es ihm bisher erlaubt hat, seine wirtschaftlich benachteiligten Regionen gezielt zu fördern. Dank dem Bonny-Beschluss konnte der Kanton Freiburg zwischen 1993 und 2007 nicht weniger als 41 Unternehmen und 2600 Arbeitsplätze unterstützen. Bei 13 Unternehmen handelte es sich um ausländische Gesellschaften. Ohne Bonny-Beschluss hätte sich der Grossteil dieser Unternehmen nie im Kanton Freiburg niedergelassen und dort auch keine Arbeitsplätze geschaffen.

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg ist der festen Überzeugung, dass der Bund mit seinem Entscheid das wirtschaftliche und strukturelle Entwicklungspotenzial des Kantons Freiburg schmälert und generell die bestehende Kluft zwischen wirtschaftlich benachteiligten und reichen Kantonen weiter vergrössert.


Folgende Bezirke und Gemeinden des Kantons Freiburg zählen derzeit zu den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten (so genannte Bonny-Gebiete):

Broyebezirk (ganzer Bezirk)

Glanebezirk (ganzer Bezirk)

Vivisbachbezirk (ganzer Bezirk)

Greyerzbezirk: Haut-Intyamon, Avry-devant-Pont, Broc, Bulle, Echarlens, Enney, Estavannens, Grandvillard, Gruyères, Gumefens, Marsens, Morlon, Le Pâquier, Le Bry, Riaz, Sâles, Sorens, La Tour-de-Trême, Vaulruz, Villars-sous-Mont, Vuadens


Saanebezirk: Belfaux, Chénens, Corminboeuf, Farvagny, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Marly, Matran, Rossens, Treyvaux, Villars-sur-Glâne, Vuisternens-en-Ogoz, Hauterive


Seebezirk: Courgevaux, Galmiz, Kerzers, Murten, Ried bei Kerzers, Bas-Vully


Sensebezirk: Düdingen, Bösingen, Heitenried, St. Antoni, Schmitten, Tafers, Ueberstorf,
Wünnewil-Flamatt