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Referendumsbegehren gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform
Referendumsbegehren gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform © Alle Rechte vorbehalten

Ankündigung eines Referendumsbegehrens gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform

Referendumsbegehren gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform
Referendumsbegehren gegen das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform © Alle Rechte vorbehalten

28. Januar 2019 - 16h38

Die Staatskanzlei erhielt heute Nachmittag die Ankündigung eines Referendumsbegehrens, mit dem verlangt wird, dass das Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform dem Volk unterbreitet wird.

Die Staatskanzlei bestätigt, dass sie heute Nachmittag die Ankündigung eines Referendumsbegehrens erhalten hat. Es stammt von ATTAC-Freiburg, und mit ihm wird verlangt, dass das Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.

Dieses Begehren wurde gemäss Artikel 130 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte angekündigt, nachdem das genannte Gesetz im Amtsblatt vom 28. Dezember 2018 veröffentlicht worden war. Es ist mit 71 Unterschriften versehen.

Die Referendäre haben Zeit bis 28. März 2019, um die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.

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