Gesetzesvorentwurfe, Reglemente, Berichte in Vernehmlassung im Kanton Freiburg in 2019.

Vernehmlassungsverfahren
Kantonale Vernehmlassungen © © 2018 Staat Freiburg
Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung des Staatsrats mit der Agenda 2030 als Grundlage ist in der Vernehmlassung
Eine Strategie für den Zeithorizont 2031, für die sich der Kanton Freiburg wie bereits der Bund die motivierende Vision der Agenda 2030 zu eigen macht: So kann der Entwurf der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden, die der Staatsrat heute in die Vernehmlassung gibt. Der Staat Freiburg will damit einen Rahmen bilden, dank dem unter Berücksichtigung der regenerativen Fähigkeit der Erde die Grundbedürfnisse des Einzelnen befriedigt und das kollektive Wohlergehen gefördert werden. Der Strategieentwurf schafft Verbindungen mit den verschiedenen sektoriellen Planungen des Kantons zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und schlägt eine Nachführung der seit 2011 entwickelten Achsen vor. Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung wird die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons verbessern und ist somit ein wichtiger Trumpf für Freiburg. Sie ist bis am 20. April 2020 in der Vernehmlassung.
Vernehmlassung zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt BAMR
Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR) in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
Vernehmlassung zum Vorentwurf des überarbeiteten Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR)
Die Vernehmlassung läuft bis am 31. Januar 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.
Vernehmlassung zu zwei Vorentwürfen im Bereich der Digitalisierung des Staates
Der Staatsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, gleichzeitig einen Vorentwurf der Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz und einen weiteren Vorentwurf zur Anpassung gewisser Aspekte der kantonalen Gesetzgebung an die Digitalisierung in die Vernehmlassung zu geben. Diese Vorentwürfe zielen darauf ab, einerseits die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen angesichts immer zahlreicherer und komplexerer Bearbeitungen ihrer Personendaten zu stärken und es andererseits dem Staat zu ermöglichen, seine digitale Transformation in einem möglichst sicheren Umfeld voranzutreiben, durch Verbesserung der Sicherheit der Infrastruktur und der Prozesse, die diese Bearbeitungen unterstützen. Indem sie sich an neuen anerkannten Standards im Bereich Sicherheit und Datenschutz anpassen, stellen diese beiden Vorentwürfe eine wesentliche Komponente der staatsrätlichen Strategie im Rahmen der Digitalisierung und des E-Governments dar.
Vernehmlassung zum Gesetz und zur Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
In seiner Sitzung vom 26. November 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen genehmigt.
Der Staatsrat setzt sich stärker für den Schutz vor dem Passivrauchen ein
An seiner Sitzung vom 24. September 2019 hat der Staatsrat beschlossen, den Vorentwurf zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Änderung wird der Geltungsbereich der Verordnung auf die Räume von Betrieben ausgeweitet. Zudem umfasst sie ebenfalls die neuen Produkte der Tabakindustrie, zu denen auch E-Zigaretten gehören, die Dampf zum Inhalieren erzeugen. Als nächster Schritt findet eine eingeschränkte Vernehmlassung zur Verordnung statt. Die Vernehmlassung läuft bis am 30. Oktober 2019.
Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorentwurf soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die freiburgische Bevölkerung am 4. März 2018 mit der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen hat. Der Gesetzesvorentwurf präzisiert die Anwendungsmodalitäten dieser neuen Bestimmungen und gewährleistet eine pragmatische und dem Willen der Bevölkerung entsprechende Umsetzung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 4. Dezember 2019
Gesetz über die Agglomerationen: Totalrevision geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf einer Totalrevision des Gesetzes von 1995 über die Agglomerationen in die Vernehmlassung. Diese Revision will einerseits die interkommunale Zusammenarbeit in den Perimetern von Agglomerationsprogrammen, unabhängig von ihrer Rechtsform, fördern und andererseits die Modalitäten der staatlichen Unterstützung dieser Zusammenarbeit präzisieren. Der Vorentwurf beinhaltet auch gewisse Änderungen der Organisation und der Funktionsweise der institutionellen Agglomerationen, deren einzige Vertreterin die Agglomeration Freiburg ist.
Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
In seiner Sitzung vom 4. Juli 2019, hat der Staatsrat die Anhörung zur Überarbeitung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzG) genehmigt.
Grossfreiburg: Gesetzesvorentwurf sieht vor, die Gemeindewahlen im Fusionsperimeter auf Herbst 2021 zu verschieben
Der Staatsrat gibt einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in die Vernehmlassung. Darin ist vorgesehen, die Wahlen der Gemeindebehörden im Perimeter des Fusionsprojekts Grossfreiburg um einige Monate zu verschieben. Damit soll eine Kollision zwischen der Kampagne für die Gesamterneuerungswahlen und jener für die Abstimmung über den Zusammenschluss von Grossfreiburg verhindert werden.
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
In seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung (ABR) bewilligt. Dieser Entwurf legt insbesondere fest, dass die Bussen für Littering bis zu 150 Franken betragen.
Gesetzentwurf über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG)
In seiner Sitzung vom 12. Juni 2019, hat der Staatsrat die Anhörung zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG) genehmigt.
Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Änderung des Gesetzes und des Reglements über die öffentlichen Gaststätten – Vernehmlassung
In seiner Sitzung vom 28. Mai 2019 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten genehmigt.
Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule und verrechenbare Höchstbeträge - Eingeschränkte Vernehmlassung
Nach den Änderungen, die der Grosse Rat im vergangenen März am Schulgesetz vom 9. September 2014 vorgenommen hat, geben wir einen Vorentwurf der Verordnung zur Änderung des Reglements zum Gesetz über die obligatorische Schule (SchR) und einen Vorentwurf einer neuen Verordnung über die verrechenbaren Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule in die Vernehmlassung.
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes
An seiner Sitzung vom 2. April 2019 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung zu schicken.
Freiburg plant die Einführung des elektronischen Patientendossiers im April 2020
Der Staatsrat hat grünes Licht für die Vernehmlassung einer Gesetzesgrundlage gegeben, dank der die Freiburgerinnen und Freiburger namentlich von einem eHealth-Tool in Form eines elektronischen Patientendossiers (EPD) profitieren können werden. Im gleichen Zuge legt sich der Kanton eine kantonale eHealth-Strategie zu, die in einem partizipativen Vorgehen gemeinsam mit den verschiedenen betroffenen Partnerinnen und Partnern sowie einem Panel aus Patientinnen und Patienten erarbeitet wurde.
Vorentwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VE-GFHV) – Vernehmlassung
Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft schickt mit dem Einverständnis des Staatsrats, das dieser in seiner Sitzung von 4. Februar 2019 erteilt hat, den Vorentwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VE-GFHV) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 31. März 2019.
Bedrohungsmanagement: neue Abteilung der Kantonspolizei und Partnernetzwerk für die Erkennung, Einschätzung und Entschärfung von Gewaltrisiken
Die Vorzeichen von Gewalt erkennen, das Gefahrenpotenzial einschätzen und in Zusammenarbeit mit einem interdisziplinären Netzwerk die Bedrohungssituation entschärfen: das ist das Ziel des Projekts Bedrohungsmanagement, das die Sicherheits- und Justizdirektion entwickelt hat. Mit dem Projekt wird eine der Prioritäten der Kriminalpolitik 2018–2021 umgesetzt. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen gehen nun bis Mitte April in die Vernehmlassung.