Kein Alkohol unter 18 Jahren in den öffentlichen Gaststätten: nun muss der Grosse Rat entscheiden

11 Juli 2012 - 10H00

Dürfen öffentliche Gaststätten zukünftig noch Bier oder Wein an Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausschenken? Die Antwort darauf fällt dem Grossen Rat zu. Der Staatsrat hat ihm seinen Entwurf zur Gesetzesrevision übermittelt, in dem vorgesehen ist, die Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre festzulegen. Dank vieler weiterer Änderungen soll zudem besser auf neue Verhaltensweisen der Kundschaft eingegangen werden können.

Der Staatsrat hat seinen Entwurf zur Revision des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten an den Grossen Rat überwiesen. Die Regierung hat beschlossen, an ihrem Vorschlag festzuhalten, dass der Verkauf und der Ausschank jeglicher alkoholischer Getränke - ob vergoren oder gebrannt - an Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden soll. Dieser Punkt hat im Vernehmlassungsverfahren sowohl positive als auch negative Reaktionen hervorgerufen. Für den Staatsrat ist der Entscheid aus Sicht der öffentlichen Gesundheit und des Jugendschutzes jedoch klar.

Die Präventionsmassnahmen gegen übermässigen Alkoholkonsum müssen in erster Linie auf Jugendliche unter 18 Jahren ausgerichtet sein, die besonders anfällig auf die schädlichen Wirkungen von Alkohol sind. So hat denn auch der Anteil Jugendlicher im Alter von 15 Jahren, die mindestens einmal in der Woche Alkohol konsumieren, in den letzten 25 Jahren ständig zugenommen, wobei 35 % dieser Jugendlichen sich in öffentlichen Gaststätten mit solchen Getränken versorgen (obwohl der Verkauf jeglicher alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren strikt verboten ist). Bier bleibt das meistkonsumierte alkoholische Getränk. Da ausserdem der Alkoholkonsum zwischen 15 und 18 Jahren stark zunimmt, scheint die Vereinheitlichung der Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre ein angemessenes und gerechtfertigtes Mittel, um gegen diese beunruhigende Entwicklung vorzugehen. Es ist auch nachgewiesen, dass solche strukturellen Massnahmen, die den Zugang zu alkoholischen Getränken einschränken, bei der anvisierten Alterskategorie äusserst wirksam sind.

Der Entwurf zur Gesetzesrevision sieht logischerweise dieselbe Änderung im Gesetz über die Ausübung des Handels vor, sodass der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren auch in allen Geschäften verboten ist.

Als weitere Massnahme zur Einschränkung des übermässigen Alkoholkonsums in der Nacht ist vorgesehen, den Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen ab 22 Uhr zu verbieten. Die angehörten Instanzen sprachen sich ausnahmslos für diese Massnahme aus.

Auch die Revision des Patentsystems wurde weitgehend positiv aufgenommen. Der Entwurf, der dem Grossen Rat unterbreitet wird, sieht somit vor, ein neues Patent B+ einzuführen, das als Ergänzung zum Patent B verlängerte Öffnungszeiten am Wochenende sowie die regelmässige Veranstaltung von Musikanlässen oder Übertragungen auf Grossleinwand zulässt. Für Gaststätten, die nur im Besitz eines Patents B sind, werden Verlängerungen von der Oberamtsperson nur ausnahmsweise bewilligt. Dadurch kann besser zwischen Gaststätten unterschieden werden, die hauptsächlich auf Kundschaft durch den Tag und am frühen Abend ausgerichtet sind, und solchen, die in erster Linie nächtliche Kundschaft anziehen wollen.

Gemäss dem Entwurf soll das Patent B+ jenen Gaststätten vorbehalten sein, deren Standort und Betriebskonzept eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft ausschliessen. Mit dieser Regel soll auf die festgestellte Zunahme an Belästigungen - hauptsächlich akustischer Art - in der unmittelbaren Umgebung bestimmter öffentlicher Gaststätten reagiert werden.