Gesetz über die Einwohnerregister: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

19. Dezember 2008 -12h00

Der Staatsrat hat die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren für den Vorentwurf des Gesetzes über die Einwohnerregister zu eröffnen. Dieses neue Gesetz wird das Gesetz über die Einwohnerkontrolle ersetzen und die kantonale Gesetzgebung an das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderen amtlicher Personenregister (RHG) anpassen. Es enthält zudem die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer kantonalen Informatikplattform, welche den Datenaustausch zwischen den Behörden auf Gemeinde-, kantonaler und Bundesebene erleichtern wird.

Das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) bezweckt die Vereinfachung der Datenerhebung für die Statistik, indem die Harmonisierung amtlicher Personenregister und der Austausch von Personendaten zwischen den Registern sichergestellt wird. Hierzu bestimmt es namentlich die Identifikatoren und Merkmale, die in den Registern zu führen sind (minimaler Inhalt). Der Geltungsbereich des RHG deckt verschiedene eidgenössische Personenregister (ZEMIS, Ordipro, VERA usw.) sowie das von den Kantonen geführte Zivilstandsregister Infostar und die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister und Stimmregister ab.

Die Kantone müssen nun ihre Gesetzgebung über die Einwohnerregister an die Vorgaben des Registerharmonisierungsgesetzes anpassen. Die Gemeinden werden ihrerseits ihre Register bis Anfang 2010 anpassen und Merkmale einführen müssen, die in den heutigen Registern nicht vorgesehen sind. Es handelt sich unter anderem um den Gebäudeidentifikator (EGID) und den Wohnungsidentifikator (EWID) sowie um die neue Sozialversicherungsnummer. Weiter werden die Begriffe des Aufenthalts und der Niederlassung neu umschrieben. Diese Anpassungen müssen rechtzeitig erfolgen, damit die eidgenössische Volkszählung 2010 wie vorgesehen auf der Basis der Register durchgeführt werden kann.

Der Vorentwurf, der nun in die Vernehmlassung geht (Frist: bis 15.03.2009), erfüllt die Anforderungen des Bundesrechts und trägt gleichzeitig den Entwicklungen im Bereich der Einwohnerkontrolle Rechnung. Des Weitern werden die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer kantonalen Informatikplattform eingefügt. Diese Plattform wird eine Kopie der Daten der kommunalen Einwohnerregister enthalten und wird im Rahmen des E-Government im Kanton Freiburg einen wichtigen Platz einnehmen.