Projekte

Projekte der SJD der letzten Jahre

Sicherheit

  • Gesetz über die Videoüberwachung: Es wurde ein neues Gesetz über die Videoüberwachung ausgearbeitet, mit dem Ziel, Übergriffen auf Personen und Sachen auf öffentlichem Grund vorzubeugen sowie die Täter von strafbaren Handlungen und Vandalismus zu identifizieren.
  • Konkordat gegen Gewalt an Sportveranstaltungen: Der Kanton Freiburg ist dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beigetreten. Das Beitrittsgesetz ergänzt das Konkordat in einigen Punkten, um den Kampf gegen Hooliganismus zu optimieren.
  • Bürgernahe Polizei: Die bürgernahe Polizei wurde eingeführt. Ihre Aufgabe beinhaltet eine erhöhte Präsenz an risikogefährdeten Orten, regelmässige Kontakte mit der Bevölkerung und ein partnerschaftliches Vorgehen bei der Lösung von Problemen.
  • Offene Haftanstalt «Les Falaises» am Zentralgefängnis: Die im Februar eröffnete Haftanstalt Les Falaises am Zentralgefängnis soll durch eine Verbesserung der Haftbedingungen den neuen erleichterten Haftbedingungen (Halbgefangenschaft, Arbeitsexternat und tageweiser Vollzug) Rechnung tragen.
  • Neues Gebäude für den vorzeitigen Strafvollzug in Bellechasse: Das neue Gebäude in den Anstalten von Bellechasse wurde im August 2010 eingeweiht. Darin wurden 40 neue Zellen für Gefangene geschaffen.
  • Gesetz über den Bevölkerungsschutz: Das Gesetz über den Bevölkerungsschutz führt in erster Linie Führungsorgane auf Kantons- und Gemeindeebene ein.

Integration

  • Willkommensbroschüre: Es wurde eine Willkommensbroschüre für neuzugezogene Personen im Kanton Freiburg veröffentlicht. Die Broschüre mit zahlreichen praktischen Hinweisen ist in mehreren Sprachen verfügbar. Sie wird den Gemeinden zur Verfügung gestellt, die sie neuzugezogenen Personen abgeben können.
  • Sprachkurse: Während der Legislaturperiode 2007-2011 wurde mit finanzieller Hilfe des Bundes und der SJD ein Unterstützungsprogramm für Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten eingeführt.
  • Netzwerkarbeit mit den Gemeinden: Seit 2009 findet jährlich eine Konferenz der Gemeinden zur Integration statt. Die ersten beiden Ausgaben waren ein voller Erfolg. 2011 wird die Konferenz am 13. Oktober stattfinden.
  • Gesetz über die Integration: Im März 2011 wurde ein neues Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention verabschiedet, das von der SJD erarbeitet worden war. Das Gesetz hat es ermöglicht, die Integration als einen Prozess der Gegenseitigkeit zu definieren, der sowohl die Schweizerinnen und Schweizer als auch die Migrantinnen und Migranten mit einbezieht. Es hat einen allgemeinen und multidisziplinären Charakter und verpflichtet den Kanton und auch die Gemeinden zur Förderung eines harmonischen Zusammenlebens und der Chancengleichheit zwischen der Schweizer Bevölkerung und der ausländischen Bevölkerung. Das Gesetz wird im Januar 2012 in Kraft treten.

Entwicklungszusammenarbeit

  • Übertragung der Entwicklungszusammenarbeit an die SJD: Im Jahr 2010 wurde die Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit der SJD übertragen. Die Direktion hat diesbezüglich einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem Artikel 70 der neuen Freiburger Kantonsverfassung umgesetzt wird.

Recht und Justiz

  • Justizreform: Ab 2007 hat die Neuorganisation des Gerichtswesens im Kanton Freiburg in verschiedenen Bereichen konkretere Formen angenommen: die Schaffung des Justizrates, der vor allem die Aufsicht über die gerichtlichen Behörden und ihre Mitglieder ausübt; die Richterwahl durch den Grossen Rat; die Vereinigung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu einem einzigen Gericht sowie die Umsetzung der Prozessordnungen des Bundes (die beträchtliche Auswirkungen auf die Gerichtsorganisation mit sich brachten).
  • Justizgesetz: Das neue Justizgesetz (JG) wurde 2010 verabschiedet. Das Gesetz hat die Abschaffung der Funktion des Untersuchungsrichters sowie die Zusammenlegung des Untersuchungsrichteramtes und der Staatsanwaltschaft mit sich gebracht. Das neue Justizgesetz vereint in einem Gesetz die Mehrheit der Bestimmungen zur Gerichtsorganisation, die zuvor in über 20 Spezialgesetzen geregelt waren.

Prostitution und Menschenhandel

  • Kantonaler Kooperationsmechanismus gegen Menschenhandel: Der Kanton Freiburg hat am 1. Januar 2008 einen Kooperationsmechanismus gegen den Menschenhandel eingeführt. Dadurch wird eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und Ämtern geschaffen, die von der Problematik der Zwangsprostitution betroffen sind, mit dem Ziel, einen besseren Schutz der Opfer des Menschenhandels zu gewährleisten und die Verfolgung von Straftätern zu fördern. 
  • Rahmengesetz über die Prostitution: Der Staatsrat hat ein neues Gesetz über die Ausübung der Prostitution verabschiedet, das am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Das Gesetz ist auf drei Hauptbereiche ausgerichtet: die Verstärkung der Bekämpfung der Zwangsprosti­tution; die Verbesserung der Information der Prostituierten über ihre Rechte und Pflichten sowie die - inbesondere finanzielle - Unterstützung von Institutionen, die Präventionsarbeit im Bereich der Prostitution leisten.
  • Abschaffung der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Cabaret-Tänzerinnen aus Drittstaaten: Nach mehreren anderen Kantonen erteilt auch der Kanton Freiburg seit dem 1. Januar 2011 keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen mehr an Cabaret-Tänzerinnen aus Drittländern, mit dem Ziel, das erhebliche Risiko von Missbrauch und Ausbeutung zu senken.

Diverses

  • Projekt HarmPers: Während der Regierungsperiode 2007-2011 wurde unter der Leitung der SJD das Projekt zur Harmonisierung der Personenregister lanciert. Das Projekt, das 2007 vom Staatsrat auf die Beine gestellt wurde, hat zum Ziel, die Inhalte der Einwohnerregister des Kantons Freiburg sowie den Zugriff darauf zu harmonisieren.
  • Änderung der Fahrzeugsteuer zur Einführung einer Steuererleichterung für umweltfreundliche Fahrzeuge.
  • Anpassung der Gesetzgebung über den Datenschutz.
  • Weiterführung des Projekts Autonomie und Regionalisierung der Stiftungsaufsicht, das durch das Bundesrecht gefordert wird.
  • Neugestaltung der Entschädigungen für Kommissionsarbeit.
Projekte der SJD für die nächsten Jahre

Sicherheit

  • Erhalt der öffentlichen Sicherheit: In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei will die SJD eine handfeste kantonale Kriminalpolitik ausarbeiten. Diese soll die Grundzüge und wichtigsten Ziele des Staates in Sachen öffentlicher Sicherheit festlegen.
  • Interkantonale Zusammenarbeit: Die SJD will sich mit der Frage der interkantonalen Zusammenarbeit in allen Bereichen des Kampfs gegen Bandenkriminalität, wie sie in mehreren Kantonen vorkommt, auseinandersetzen.
  • FriFire: Schrittweise Umsetzung der im Rahmen des Projekts „Feuerwehr 2010 – FriFire“ vorgeschlagenen Massnahmen im Lauf der Legislaturperiode 2011-2015.

Integration

  • Vorbereitung des kantonalen Programmes für die Integration der Migrantinnen und Migranten: Das Programm betrifft zugleich die Integrationsprojekte für Ausländerinnen und Ausländer im Allgemeinen, die Integration von Personen im Asylbereich sowie die Prävention von rassistischer Diskriminierung. Dieses neue, von Seiten des Bundes geforderte Programm wird das aktuelle Leitbild und den Aktionsplan für die Integration ablösen.

Entwicklungszusammenarbeit

  • Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Umsetzung des Gesetzes.

Recht und Justiz

  • Neugestaltung des Strafvollzugs: Es geht darum, die Gefangenen besser zu betreuen und ihnen bessere Ausbildungsmöglichkeiten anbieten zu können.
  • Erwachsenenschutzrecht (Vormundschaftsrecht): Die Gesetzgebung muss an die Gesamterneuerung des Erwachsenenschutzrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, die im Januar 2013 in Kraft treten wird, angepasst werden. Die Revision des Zivilgesetzbuches hat zum Ziel, das Selbstbestimmungsrecht bevormundeter Personen zu stärken. Die verschiedenen vormundschaftlichen Massnahmen werden durch eine einzige ersetzt, die Beistandschaft.
  • Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg: Dadurch soll der Revision der entsprechenden Kapitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Nachbarrecht, Erbrecht, etc.) Rechnung getragen werden.
  • Punktuelle Anpassung der Gesetzgebung betreffend die öffentlichen Anstalten, die Ladenöffnungszeiten und die Aufsicht über die Kinos.

Diverses

  • Neugestaltung im Prozessrecht.
  • Neugestaltung der Polizeigebühren.

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