Die Rechtsgrundlagen zum Beschaffungswesen werden modernisiert: Mehr Nachhaltigkeit, weniger Bürokratie

30. Juni 2021 -09h03

Der Staatsrat will die Rechtsgrundlagen für das Beschaffungswesen modernisieren und der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen anpassen. Das Gesetz und das Reglement sollen so angepasst werden, dass namentlich auch umwelt- und sozial-relevante Kriterien der Nachhaltigkeit mehr Gewicht erhalten. Gleichzeitig wird die administrative Last für jene verringert, die sich um einen Auftrag bewerben. Die Vorschläge sind nun bis zum 23. August 2021 in der Vernehmlassung.

Der Staatsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 die Vernehmlassung zum Vorentwurf des revidierten Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB-FR) und dessen Ausführungsverordnung (VöB-FR) eröffnet. Die Revision ermöglicht den Beitritt des Kantons Freiburg zur neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019). Diese wurde am 15. Dezember 2019 von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) einstimmig verabschiedet. Der Ansatz des Staatsrats ist somit Teil der Gesamtrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts auf Schweizer Ebene, die durch die Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) angestossen wurde.

Neben der Umsetzung der neuen internationalen Anforderungen bringen die Interkantonale Vereinbarung und die Revision des kantonalen Vergaberechts folgende wesentlichen Neuerungen für die verschiedenen Akteure:

  • einen Paradigmenwechsel, der die Vorrangstellung qualitativer (namentlich umwelt-relevanter) Kriterien stärkt und die Verwendung sozialer Kriterien erlaubt;
  • ein harmonisiertes, vollständigeres und präziseres Regelwerk;
  • den Einsatz neuer Instrumente, die auf moderner Informationstechnologie basieren;
  • ein innovativer Mechanismus für Wettbewerbe und parallele Studienmandate;
  • eine Reduktion der administrativen Last für Bieterinnen und Bieter;
  • eine bessere Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit bei der Bewertung von Offerten;
  • eine Verschärfung der Massnahmen und Sanktionen im Kampf gegen den Missbrauch von Unteraufträgen und Schwarzarbeit;
  • eine Erhöhung des Schwellenwerts von 100'000 auf 150'000 Franken (ohne Steuern) für Verfahren der freihändigen Vergabe von Lieferaufträgen.

Interessierte Kreise können im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung nun bis zum 23. August 2021 zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

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