Der Staatsrat verabschiedet den Entwurf seiner neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung und übermittelt ihn dem Grossen Rat

7. Oktober 2020 -08h57

Der Staatsrat hat den Entwurf seiner neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung verabschiedet – eine Strategie, mit der sich der Kanton Freiburg wie der Bund die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu eigen macht und die seit 2011 entwickelten Achsen aktualisiert. Die Vernehmlassung ermöglichte es, die von der Regierung verteidigte Vision zu konsolidieren, die die politischen Bemühungen des Staats Freiburg im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verstärken will. Der Grosse Rat wird das Geschäft sehr wahrscheinlich in seiner Novembersession beraten.

Herausforderungen der Nachhaltige Entwicklung
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Die externe Vernehmlassung, die vom 20. Januar bis 15. Mai 2020 dauerte, ermöglichte es dank der Beiträge von 73 verwaltungsexternen und ‑internen Vernehmlassungsadressaten, den Entwurf der Regierung zu konsolidieren, der einen Rahmen für die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Einzelnen und die Förderung des kollektiven Wohlergehens unter Beachtung der regenerativen Fähigkeit der Erde schafft, um eines der in der Kantonsverfassung verankerten Ziele zu erfüllen. Der Wille, sich im Sinne des Bundes der motivierenden Vision der Agenda 2030 anzuschliessen und die Politik des Kantons in diesem Bereich zu stärken, wurde bestätigt und der Zeithorizont 2031 wurde beibehalten, sodass die Strategie mit der Agenda 2030 und den kommenden Legislaturperioden in Einklang steht. Der operative Teil, der regelmässig überprüft und nachgeführt werden wird, läuft fürs Erste bis spätestens 2026.

Die Struktur der neuen Strategie wurde mit dem Ziel gewählt, ein wirkungsvolles Zusammenspiel mit den thematischen, sektorenübergreifenden Planungen sicherzustellen, die zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen, wozu insbesondere die kantonale Strategie zur Gesundheitsförderung und Prävention, der kantonale Richtplan, die künftige Biodiversitätsstrategie und der künftige Klimaplan gehören. Er bringt die bestehenden Bemühungen zur Geltung, indem er die bereits laufenden Massnahmen des Staats zugunsten der nachhaltigen Entwicklung sichtbar macht, und schlägt Stärkungsmassnahmen vor. Beispiele wären etwa die umwelt- und sozialverträglichen Beschaffungen der öffentlichen Hand, die Ausarbeitung einer Roadmap für die Kreislaufwirtschaft, die Integration der Prinzipien einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung bei Grossprojekten des Staats, die Verwaltung der kantonalen Arbeitszonen gemäss Ökopark-Grundsätzen oder die Förderung von ökologischen und sozial verantwortlichen Finanzanlagen.

Damit unterstreicht der Staat Freiburg seinen Willen, Lösungen in die Tat umzusetzen, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Anders gesagt: Er schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Die Strategie ist eine Investition in die Zukunft; denn ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen, die Aufwertung der Freiburger Natur, die Bewahrung der Biodiversität und der Schutz der Böden, die Bereitschaft, neue Geschäftsmodelle auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaft zu versuchen, die Stärkung der Vielfalt in Unternehmen, der Verzicht auf fossile Brennstoffe und das Bekenntnis zu einer zugänglichen urbanen Umwelt, in der es sich angenehm leben lässt, sind alles Bemühungen, die die Attraktivität des Kantons erhöhen.

Für die Stärkungsmassnahmen der Strategie werden 9,7 Millionen Franken veranschlagt, wovon ein kleiner Teil aus dem Plan zur Wiederankurbelung der Freiburger Wirtschaft finanziert wird. Der veranschlagte Betrag ist etwas höher als der 2011 für die erste Strategie verabschiedete Betrag.

Der Staatsrat übermittelt seinen Strategieentwurf nun dem Grossen Rat, der ihn in seiner Novembersession behandeln dürfte.