Eine Verordnung, um die Zuständigkeiten im Lärmschutz festzulegen

24. Februar 2021 -11h57

Der Staatsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Februar 2021 die Änderung der kantonalen Ausführungsverordnung zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes verabschiedet, um die Hauptkompetenzen des Kantons und der Gemeinden in diesem Bereich zu definieren. Die Verordnung zielt des Weiteren darauf ab, die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen, und wird am 1. April 2021 in Kraft treten.

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Die Verordnung gibt einen umfassenden Überblick über die kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten im Bereich des Lärmschutzes, insbesondere betreffend Raumplanung, öffentliche Gaststätten und öffentliche Ruhe.

Neu präzisiert sie zudem die Zuständigkeiten in Bezug auf den Schutz der Besucherinnen und Besucher öffentlicher Gaststätten und Veranstaltungen vor gehörschädigendem Lärm. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, lautet der Titel der Verordnung neu «Lärmschutz- und Schallverordnung (LSSV)».

Der Vorentwurf der Verordnung war vom 29. Juni bis 30. September 2020 in der Vernehmlassung.