Das Ausführungsreglement zum Gesetz über belastete Standorte geht in die Vernehmlassung

11. Juni 2012 -09h00

In seiner Sitzung vom 5. Juni 2012 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements über belastete Standorte (AltlastR) genehmigt. Diese dauert bis am 5. September 2012. Zur Erinnerung: Das Gesetz über belastete Standorte (AltlastG), das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, regelt namentlich die kantonale Finanzierung der Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten. Konkret sind kantonale Beiträge zur Ergänzung der Bundesabgeltungen vorgesehen.

Der Entwurf des AltlastR legt die Organisation und die Zuständigkeitsbereiche für die Umsetzung des AltlastG fest. Er regelt die Erhebung der kantonalen Abgabe auf die Ablagerung von Abfällen. Er konkretisiert die Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten und deren Subventionierung.

Der Entwurf des Reglements wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Amts für Umwelt, der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion und des Tiefbauamts ausgearbeitet. Gewisse Fragen im Zusammenhang mit den Beiträgen wurden darüber hinaus mit der Finanzverwaltung diskutiert. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wurde ebenfalls in der einen oder anderen Frage konsultiert.

Die Vernehmlassung zum Entwurf des Ausführungsreglements zum Gesetz über belastete Standorte dauert bis am 5. September 2012. Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Webseite www.fr.ch/vernehmlassungen eingesehen werden.