Kompetenzen des kantonalen Mediators

Der Handlungsspielraum des kantonalen Mediators ist im Ombudsgesetz (OmbG) geregelt

Grenze
Grenze © Alle Rechte vorbehalten
Betroffene Behörden und materieller Anwendungsbereich

Der kantonale Mediator kann Gesuche behandeln im Zusammenhang mit:

  • den Oberamtspersonen;
  • der Freiburger Kantonsverwaltung;
  • den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (KVG, ASS, ...);
  • Privatpersonen und Organe privater In­stitutionen, soweit sie von den Kantons­behörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.

Er kann ausserhalb aller Verfahren, bei allen hängigen Verfahren oder nach dem Abschluss eines Verwaltungsverfahrens einschreiten.

Der kantonale Mediator kann Gesuche von fol­genden Behörden und aus folgenden Gebieten nicht behandeln:

Der kantonale Mediator darf den Inhalt von Entscheiden nicht ändern oder prüfen und auch keinen Einfluss auf diese Entscheide ausüben. Sein Eingreifen hebt die Einsprache- und Beschwerdefristen nicht auf und begrenzt in keiner Weise die Freiheit der Behörde beim Entscheid und bei der Verfahrensführung.

Rechte und Pflichten des kantonalen Mediators

Der kantonale Mediator kann:

  • ausserhalb aller Verfahren, bei allen hängigen Verfahren oder nach dem Abschluss eines Verwaltungsverfahrens einschreiten (Art. 15 Abs. 1 OmbG);
  • entscheiden, ob und gegebenenfalls wie er sich mit der Angelegenheit befassen will (Art. 17 OmbG), sich weigern, auf Bagatellfälle einzutreten, boshafte Gesuche abweisen;
  • bei jeder Kantonsbehörde ungeachtet des Amtsgeheimnisses schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen, Akten einsehen, die Angelegenheit mit der betroffenen Person besprechen und gegebenenfalls Dritte zu den Besprechungen einladen, einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit durchführen, Fachpersonen beiziehen (Art. 18 OmbG);
  • prüfen, ob die Kantonsbehörde rechtmässig und zweckmässig gehandelt hat (Art. 18 Abs. 4 OmbG);
  • der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte geben und die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde darüber informieren (Art. 20 Abs. 1 OmbG);
  • eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten (Art. 20 Abs. 1 OmbG);
  • das Scheitern oder die Unmöglichkeit, eine Vermittlung zu erreichen, feststellen, das Mediationsverfahren abschliessen und dies den Parteien schriftlich mitteilen (Art. 20 Abs. 2 OmbG);
  • zuhanden der für das Dossier zuständigen Kantonsbehörde eine Empfehlung abgeben (Art. 21 OmbG);
  • erhebliche Barauslagen in Rechnung stellen und von der betroffenen Person eine Gebühr verlangen, wenn das Gesuch mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig eingereicht worden ist (Art. 23 OmbG).

Der kantonale Mediator:

  • ist kein Ombudsmann: weder Aufsicht über die Verwaltung noch deren Kontrolle;
  • ist kein Rechtsberater;
    (ür eine kurze rechtliche Beratung können Sie sich an die Rechtsauskunft des Freiburger Anwaltsverbands wenden.
  • ist weder «Anwalt» noch «Sozialarbeiter» für die Gesuchsteller/innen;
  • kann nicht von sich aus tätig werden (Art. 13 Abs. 2 OmbG);
  • kann anstelle der Parteien weder Weisungen erteilen noch Verfügungen erlassen (Art. 20 Abs. 3 OmbG);
  • seine Intervention wirkt sich nicht auf die durch das Gesetz oder die Behörde festgesetzten Rechtsmittelfristen aus (Art. 15 Abs. 2 OmbG);
  • darf nicht in einem Verwaltungsverfahren, einem Zivilverfahren oder einem Strafverfahren als Zeuge auftreten (Art. 11 OmbG).

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