Kompetenzen der kantonalen Mediatorin

Der Handlungsspielraum der kantonalen Mediatorin ist im Ombudsgesetz (OmbG) geregelt.

Grenze
Grenze © Alle Rechte vorbehalten
Betroffene Behörden und materieller Anwendungsbereich

Die kantonale Mediatorin kann Gesuche behandeln im Zusammenhang mit:

  • den Oberamtspersonen;
  • der Freiburger Kantonsverwaltung;
  • den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (KVG, ASS, ...);
  • Privatpersonen und Organe privater In­stitutionen, soweit sie von den Kantons­behörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.

Sie kann ausserhalb aller Verfahren, bei allen hängigen Verfahren oder nach dem Abschluss eines Verwaltungsverfahrens einschreiten.

Die kantonale Mediatorin kann Gesuche von fol­genden Behörden und aus folgenden Gebieten nicht behandeln:

Die kantonale Mediatorin darf den Inhalt von Entscheiden nicht ändern oder prüfen und auch keinen Einfluss auf diese Entscheide ausüben. Ihr Eingreifen hebt die Einsprache- und Beschwerdefristen nicht auf und begrenzt in keiner Weise die Freiheit der Behörde beim Entscheid und bei der Verfahrensführung.

Rechte und Pflichten der kantonalen Mediatorin

Die kantonale Mediatorin kann:

  • ausserhalb aller Verfahren, bei allen hängigen Verfahren oder nach dem Abschluss eines Verwaltungsverfahrens einschreiten (Art. 15 Abs. 1 OmbG);
  • entscheiden, ob und gegebenenfalls wie sie sich mit der Angelegenheit befassen will (Art. 17 OmbG), sich weigern, auf Bagatellfälle einzutreten, missbräuchliche Gesuche abweisen;
  • bei jeder Kantonsbehörde ungeachtet des Amtsgeheimnisses schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen, Akten einsehen, die Angelegenheit mit der betroffenen Person besprechen und gegebenenfalls Dritte zu den Besprechungen einladen, einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit durchführen, Fachpersonen beiziehen (Art. 18 OmbG);
  • prüfen, ob die Kantonsbehörde rechtmässig und zweckmässig gehandelt hat (Art. 18 Abs. 4 OmbG);
  • der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte geben und die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde darüber informieren (Art. 20 Abs. 1 OmbG);
  • eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten (Art. 20 Abs. 1 OmbG);
  • das Scheitern oder die Unmöglichkeit, eine Vermittlung zu erreichen, feststellen, das Mediationsverfahren abschliessen und dies den Parteien schriftlich mitteilen (Art. 20 Abs. 2 OmbG);
  • zuhanden der für das Dossier zuständigen Kantonsbehörde eine Empfehlung abgeben (Art. 21 OmbG);
  • erhebliche Barauslagen in Rechnung stellen und von der betroffenen Person eine Gebühr verlangen, wenn das Gesuch mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig eingereicht worden ist (Art. 23 OmbG).

Die kantonale Mediatorin:

  • ist keine Ombudsfrau: weder Aufsicht über die Verwaltung noch deren Kontrolle;
  • ist keine Rechtsberaterin;
    (für eine kurze rechtliche Beratung können Sie sich an die Rechtsauskunft des Freiburger Anwaltsverbands wenden.
  • ist weder «Anwältin» noch «Sozialarbeiterin» für die Gesuchsteller/innen;
  • kann nicht von sich aus tätig werden (Art. 13 Abs. 2 OmbG);
  • kann anstelle der Parteien weder Weisungen erteilen noch Verfügungen erlassen (Art. 20 Abs. 3 OmbG);
  • ihre Intervention wirkt sich nicht auf die durch das Gesetz oder die Behörde festgesetzten Rechtsmittelfristen aus (Art. 15 Abs. 2 OmbG);
  • darf nicht in einem Verwaltungsverfahren, einem Zivilverfahren oder einem Strafverfahren als Zeugin auftreten (Art. 11 OmbG).

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