Leistungen und Rechtsgrundlagen der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz

Leistungen

Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB) erbringt die nachstehenden Hauptleistungen (gegliedert nach Bereich). 

 

Bereich Öffentlichkeit und Transparenz:
>  die Bevölkerung und die Personen, die ihr Recht geltend machen möchten, über die    Art, das Zugangsrecht auszuüben, informieren;
>  die Information der öffentlichen Organe über die Anforderungen, die mit der Einführung des Zugangsrechts verbunden sind, und die entsprechende Ausbildung gewährleisten;
>  die Schlichtungsaufgaben, die ihr oder ihm durch das InfoG übertragen werden, ausüben;
>  das Endergebnis der wichtigsten Fälle, in denen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt oder ein Entscheid erlassen wurde, veröffentlichen.

 

Bereich Datenschutz:
>  die Anwendung der Gesetzgebung über den Datenschutz überwachen, insbesondere mit systematischen Überprüfungen bei den betreffenden Organen;
>  die betreffenden Organe beraten, insbesondere bei der Prüfung von Datenbearbeitungsvorhaben;
>  die betroffenen Personen  über ihre Rechte aufklären;
>  die Arbeiten ausführen, die ihr durch andere gesetzliche Bestimmungen übertragen werden (Stellungnahmen);
>  mit der/dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sowie mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone und ausländischen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten;
>  prüfen, ob ein angemessener Schutz im Ausland im Sinne von Artikel 12a Abs. 3 gewährleistet ist;
>  den Datenschutz in allen Aspekten wahren und im Notfall eingreifen, um die Grundrechte der Personen zu schützen, wenn öffentliche Organe Daten über sie bearbeiten.
 

Rechtsgrundlagen

 

Bereich Öffentlichkeit und Transparenz

Auf kantonaler Ebene
> Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG)
> Botschaft 2015-CE-127 von 6. Juni 2016 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Anpassung an die Aarhus-Konvention)
Botschaft Nr. 90 vom 26.August 2008 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG)
Verordnung über den Zugang zu Dokumenten (DZV)
> Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zugang zu Dokumenten (DZV)
> Erläuternder Bericht zu den Ausführungsreglementen zum InfoG - 14.12.2010
Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung
Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden
Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die Gemeinden

 

Weitere Rechtsgrundlagen
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)
> Bundesgesetz über den Umweltschutz USG vom 7. Oktober 1983 (Stand am 1. Juli 2014)
Aarhus-Konvention : übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (1998)
> Recommandation du 21 février 2002 du Comité des Ministres relative à l'accès aux documents officiels
Convention du Conseil de l'Europe sur l'accès aux documents publics, Tromsø, 18 juin 2009
Verordnung (EG) nr. 1049/2001 des europaischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Verordnung (EG) nr.1367/2006 des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

 

Bereich Datenschutz

Auf kantonaler Ebene
Das Gesetz vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG) bezweckt den Schutz der Grundrechte von Personen, wenn öffentliche Organe des Kantons Daten über sie bearbeiten
> Botschaft no 194 vom 13. September 1994 zum Gesetzesentwurf über den Datenschutz
Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Personendaten (DSR)
Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden
Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die Gemeinden 
> Gesetz vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung (VidG) 
> Verordnung vom 23. August 2011 über die Videoüberwachung (VidV)

Weitere Rechtsgrundlagen
Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten durch Bundesorgane und Privatpersonen
Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Richtlinie 95/46 EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

 

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