Der Staatsrat schickt sein neues Tourismusgesetz in die Vernehmlassung

Der Tourismus gehört zu den Branchen, die unter dem doppelten Einfluss der Digitalisierung und der Globalisierung stehen. Das aktuelle Freiburger Tourismusgesetz aus dem Jahr 2005 entspricht nicht mehr den Anforderungen dieses Wirtschaftszweigs, der starken Veränderungen ausgesetzt ist. Der Gesetzesentwurf, der bis am 15. Februar 2021 in die Vernehmlassung geschickt wird, definiert neue Kriterien für die Finanzhilfen aus dem Tourismusförderungsfonds (TFF). Auch das Kapitel zur Finanzierung wurde überarbeitet. Eine der herausragendsten Neuerungen ist die Befreiung der Kinder bis 16 Jahren von der Aufenthaltstaxe.

La modification de la Loi sur le Tourisme donnera une impulsion nouvelle  au secteur
La modification de la Loi sur le Tourisme donnera une impulsion nouvelle au secteur © Alle Rechte vorbehalten

Die Tourismusbranche weist eine starke Entwicklung auf mit neuen Geschäftsmodellen und zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen des Gästeverhaltens. Das aktuelle Freiburger Tourismusgesetz aus dem Jahr 2005 entspricht nicht mehr den neuen Anforderungen dieses Wirtschaftszweigs, der starken Veränderungen ausgesetzt ist. Das neue Gesetz, das nun bis am 15. Februar 2021 in die Vernehmlassung geht, soll deshalb modern und agil sein und sich an die aktuellen und künftigen Trends der Tourismusbranche anpassen. Für die Totalrevision des Gesetzes hat der Staatsrat eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion steht und deren Mitglieder sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Freiburger Tourismusverbands (FTV) und der Tourismusbranche zusammensetzen.

Der Tourismus leistet einen Beitrag von etwa einer Milliarde Franken an das BIP des Kantons Freiburg.  Viele Branchen profitieren direkt, indirekt oder induziert vom Tourismus. Als Beispiele können die Beherbergung, die Gastronomie, die Attraktionen, der öffentliche Verkehr und die Seilbahnen, die Veranstaltungen und die anderen Dienstleistungen in Verbindung mit der touristischen Aktivität genannt werden. Die Gäste des Kantons kommen zu über 65% aus der Schweiz.

Kinder bis 16 Jahren von der Aufenthaltstaxe befreit

Das Kapitel der Aufenthaltstaxen ist ein Pfeiler des neuen Gesetzes.

Der Gesetzesentwurf schlägt eine Vereinheitlichung der Aufenthaltstaxe auf dem ganzen Kantonsgebiet anstelle der aktuell über 180 Tarifpositionen vor. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes im Bereich der Aufenthaltstaxe ist die Befreiung von Kindern bis 16 Jahren von der Taxpflicht.

Zur Vereinfachung der administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Inkasso der Aufenthaltstaxe sieht das Gesetz die Verwendung der vom FTV betriebenen Online-Plattform CheckIn-FR vor. Der FTV ist das Organ, das für das Inkasso zuständig ist. Dieses digitale Instrument ist bereits in Betrieb und sollte bei Inkrafttreten des Gesetzes voll einsatzbereit sein.

Offizielle Tourismusträger

Das neue Gesetz strebt eine rationelle Organisation an, um die Tätigkeit der offiziellen Tourismusorganisationen zu koordinieren, und zwar des FTV auf kantonaler Ebene und der regionalen Tourismusorganisationen auf regionaler Ebene.

Die lokalen Tourismusorganisationen werden künftig in die regionalen Tourismusorganisationen integriert und profitieren so von der Tätigkeit und den finanziellen Mitteln, die den Regionen zur Verfügung stehen.

Tourismusförderungsfonds (TFF)

Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfen des Tourismusförderungsfonds wurden vereinfacht und angepasst. Mit Finanzhilfen zu einem bekannten und transparenten Prozentsatz für Kleinprojekte (ab 500 000 Franken), Grossprojekte (ab 5 000 000 Franken) und Projekte von kantonaler Bedeutung kann sich der Verwaltungsausschuss auf den Inhalt der Projekte und ihren touristischen Einfluss konzentrieren.

Indem die Finanzhilfe für Grossprojekte auf maximal eine Million Franken ausgedehnt wird, kann der Fonds künftig Projekte unterstützen, die bisher keine bedeutende Unterstützung erhalten konnten. Die Qualität der Projekte und die touristischen Kriterien werden die wichtigsten Punkte sein, die geprüft werden.

Die Finanzhilfe für Projekte von kantonaler Bedeutung entspricht der aktuellen ausserordentlichen Hilfe, gibt aber den regionalen Körperschaften mehr Freiheit, um Projekte zu fördern, die für die Entwicklung des Freiburger Tourismus von Bedeutung sind.

Offizielles MTB-Netz

Die Nutzerinnen und Nutzer schätzen die Qualität des 1800 Kilometer grossen Wanderwegnetzes sehr. Dieses allseits anerkannte Netz wird vom FTV gestützt auf das Tourismusgesetz koordiniert und von einem Markierungsteam unterhalten.

Die Neuheit dieses Kapitels liegt in der Definition der offiziellen Freizeitwegnetze. Darin eingeschlossen sind beispielsweise die Mountainbike-Strecken und Schneeschuhwanderwege, beides ebenfalls verbreitete Fortbewegungsmittel im Bereich des Langsamverkehrs. Die Aufnahme dieser Wege ins Gesetz wird diesen Aktivitäten zu einem schnelleren und stärkeren Aufschwung verhelfen.

Zum Schluss ist noch zu erwähnen, dass das neue Tourismusgesetz, das in die Vernehmlassung gegeben wird, voll und ganz mit dem neuen kantonalen Richtplan, den verschiedenen Arbeiten im Rahmen des Klimaplans, der Mobilität und der Landschaften von kantonaler Bedeutung sowie mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung übereinstimmt.