Tätigkeit des Justizrates

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Leistungen

Der Justizrat erbringt hauptsächlich folgende Leistungen:

Bei der administrativen Aufsicht

  • Er übt die administrative Aufsicht über die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus. Dazu gehören die Prüfung der Jahresberichte und die jährliche Inspektion bei den Gerichtsbehörden und bei der Staatsanwaltschaft. Die administrative Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden kann befristet an das Kantonsgericht delegiert werden.
  • Er kann zuhanden der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft Richtlinien erlassen, Weisungen geben und alle anderen nötigen Massnahmen ergreifen.
  • Er kann beschliessen, dass eine Administrativuntersuchung eröffnet wird, und alle daraus hervorgehenden Entscheide aussprechen.
  • Er kann dem Grossen Rat eine Abberufung aus andern als aus disziplinarischen Gründen beantragen.
  • Er antwortet auf die Anfragen aus dem Parlament zur Verwaltung der Justiz.
  • Er sorgt für die Weiterbildung für die Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.
  • Er kann dem Grossen Rat Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz machen.

 

Bei der disziplinarischen Aufsicht

  • Er übt die Aufsicht über die Richter/innen aus und kann beschliessen, dass eine Disziplinaruntersuchung eröffnet wird, und alle daraus hervorgehenden Entscheide aussprechen.
  • Er kann einen Ordnungsruf und den Verweis, allenfalls mit der Androhung der Abberufung, aussprechen. Er kann auch die vorübergehende Suspendierung der Tätigkeit und des Gehalts der betreffenden Person beschliessen.
  • Er kann ein Verfahren zur disziplinarischen Abberufung eröffnen und instruieren.

 

Bei Richterwahlen

  • Er nimmt zuhanden des Grossen Rates Stellung zu den Bewerbungen für Stellen bei den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

 

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