Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung) verabschiedet. Die Verordnung ist am Donnerstag, 8. Oktober 2020, in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Während dieser Zeit können Unterschriftenlisten zu eidgenössischen Referendumsbegehren mit oder ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Sie finden in der Beilage den Text der Verordnung sowie die dazugehörigen Erläuterungen.

Die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung hat für die in Ihrem Kanton für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen Änderungen zur Folge. Wir erlauben uns, Sie auf die folgenden Punkte aufmerksam zu machen:

  • Die neuen Regeln gelten nur für die Stimmrechtsbescheinigungen zu fakultativen Referenden auf eidgenössischer Ebene. Für die eidgenössischen Volksinitiativen sowie für Referenden und Volksinitiativen auf kantonaler oder kommunaler Ebene ändert sich nichts.
  • Die Gesamtheit der Unterschriften (bescheinigt oder nicht) muss weiterhin vom Komitee bei der Bundeskanzlei vor Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden. Das bedeutet, dass die zuständigen Stellen auf keinen Fall Unterschriften, die sie vor Ablauf der Referendumsfrist erhalten haben, bis zum Ende der Frist zurückbehalten und erst anschliessend direkt der Bundeskanzlei zustellen dürfen. Artikel 62 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) bestimmt, dass die zuständigen Stellen die Stimmberechtigung bescheinigen und die Unterschriftenlisten unverzüglich an die Absender zurückschicken; diese Bestimmung bleibt auch mit der neuen Verordnung anwendbar. Bei Unterschriftenlisten, die erst kurz vor Ablauf der Referendumsfrist eingehen und deren Bescheinigung nicht rechtzeitig möglich ist, empfehlen wir, den Komitees vorzuschlagen, dass sie die Unterschriftenlisten zurückholen oder dass ihnen diese zurückgesandt werden.
  • Die Bundeskanzlei wird mit den zuständigen Stellen direkt Kontakt aufnehmen, damit diese ihr die Stimmrechtsbescheinigungen zu denjenigen Unterschriftenlisten liefern, die der Bundeskanzlei ohne Bescheinigung zugegangen sind. Die zuständigen Stellen haben nach Erhalt der Listen 14 Tage Zeit, um die Bescheinigungen vorzunehmen und die Listen an die Bundeskanzlei zu retournieren (Art. 4 Abs. 2 der neuen Verordnung).
  • Nach Ablauf der Referendumsfrist bescheinigen und retournieren die zuständigen Stellen ausschliesslich Unterschriftenlisten, die sie von der Bundeskanzlei erhalten.  Unterschriftenlisten, die sie von andern Absendern erhalten, versehen sie mit einem Eingangsstempel und verwahren sie, bis die Verfügung über das Zustandekommen des Referendums rechtskräftig geworden ist (Art. 4 Abs. 1 und 3 der neuen Verordnung).

Die Gemeinden können die noch pendenten Unterschriftenbogen für die referendumsfähigen Erlasse aus der Sommersession 2020 für die Unterschriften gesammelt worden sind (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) / Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)) zerstören.

 


 

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