Fusion Grossfreiburgs: Der Staatsrat begrüsst die durchgeführten Arbeiten und teilt seine Position zum laufenden Projekt mit

26. September 2019 -21h08

Die Fusion Grossfreiburgs, ein zentrales Element zur Stärkung des Kantonszentrums, soll der Kantonshauptstadt dazu verhelfen, sich als drittgrösste Gemeinde der Westschweiz zu positionieren. Sie wird die Ausstrahlung des Kantons über die Kantonsgrenzen hinaus verstärken und den Wandel erleichtern, dem sich Grossfreiburg stellen muss, um den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen und den Anforderungen an die Infrastruktur und Lebensqualität gerecht zu werden. Der Staatsrat begrüsst daher die geleisteten Arbeiten der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs. Er wird das Gesuch um eine zusätzliche Finanzhilfe prüfen, das sich aus den Tätigkeiten der Arbeitsgruppen der Versammlung ergeben hat, wobei er die Schaffung von Infrastrukturen zur Stärkung des Kantonszentrums und zugunsten des ganzen Kantons privilegiert. Er wird dem Grossen Rat, der in den kommenden Monaten über den Grundsatz einer zusätzlichen Hilfe wird entscheiden müssen, einen Bericht überweisen.

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Der Staatsrat begrüsst die Arbeiten, die die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs bereits geleistet hat. Diese für eine Gemeindefusion neuartige Institution hat es verstanden, zahlreiche Themen und Fragen, die sich im Hinblick auf die Fusion Grossfreiburgs stellen, zur Sprache zu bringen. Die Vorschläge, die im Rahmen der Vernehmlassung formuliert wurden, bilden eine erste, solide Grundlage für die Fortsetzung der Arbeiten der konstituierenden Versammlung. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Behörden der betroffenen Gemeinden sowie ihre Bevölkerung von der Bedeutung dieser Fusion zu überzeugen und zu einer Fusionsvereinbarung zu gelangen.

Anlässlich der neunten Sitzung der Versammlung rief Staatsrat Didier Castella den Grossen Rat, der dieses Projekt lanciert hatte, sowie die Exekutiven und Legislativen der betroffenen Gemeinden dazu auf, sich für die Fusion zu engagieren. Die der konstituierenden Versammlung vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppe «Finanzen» zeigen, dass mit der Fusion Grossfreiburgs die zukünftigen finanziellen Herausforderungen angenommen werden könnten, ohne die Einwohnerinnen und Einwohner steuerlich zu benachteiligen.

Didier Castella hat zudem angekündigt, dass der Staatsrat vom Gesuch um eine zusätzliche Finanzhilfe Kenntnis genommen hat, das die Arbeitsgruppe «Finanzen» und der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung aufgrund der Überlegungen der verschiedenen Arbeitsgruppen gestellt hatten. Er konnte diese Frage bei einem Treffen mit einer Delegation Grossfreiburgs am 27. August vertiefen. Die Regierung konnte feststellen, dass sich die in puncto Mobilität vorgestellten Massnahmen mit dem Willen des Staatsrats decken, die nachhaltige Mobilität zu fördern, namentlich indem das Netz des öffentlichen Verkehrs gestärkt wird. Er kündigte an, der Schaffung von Infrastrukturen im Kantonszentrum den Vorzug geben zu wollen, zumal viele Freiburgerinnen und Freiburger, die sich regelmässig für ihre berufliche Tätigkeit, ihre Einkäufe oder Freizeitaktivitäten ins Zentrum begeben, davon profitieren könnten.

Die Entwicklung eines starken Kantonszentrums betrifft den ganzen Kanton und muss allen Freiburgerinnen und Freiburgern zugutekommen. Deshalb wird der Staatsrat dem Grossen Rat in ein paar Monaten einen Bericht unterbreiten über den Grundsatz einer ausserordentlichen Finanzhilfe an das Kantonszentrum im Rahmen der Fusion Grossfreiburgs. Er wird das Parlament um eine Grundsatzabstimmung ersuchen, bevor auf den Umfang und die Form der zusätzlichen Hilfe an die Fusion eingegangen wird. Der Grosse Rat hat sich bereits widerholt zugunsten einer Fusion Grossfreiburgs geäussert.

Im Übrigen werden in den kommenden Monaten verschiedene, durch die Arbeiten der konstituierenden Versammlung angeregte Gesetzesanpassungen durchgeführt werden, um den Gemeindefusionsprozess zu optimieren. Die Arbeiten für Grossfreiburg, wie auch die laufenden Überlegungen im Greyerzbezirk, sind eine eigentliche Ideenwerkstatt, von der alle Freiburger Gemeinden profitieren. Der Grosse Rat wird somit über mehrere Gesetzesänderungen im Bereich der Gemeindezusammenschlüsse entscheiden müssen. Diese haben zum Zweck, den Fusionsprojekten einen grösseren Handlungsspielraum zu verschaffen, insbesondere, was die Übergangsperiode betrifft (Zusammensetzung der Organe der neuen Gemeinde, Vereinheitlichung der Gemeindereglementierung …).

Die Fusion Grossfreiburgs ist eines der zentralen Elemente zur Stärkung des Kantonszentrums, die der Staatsrat zu einem seiner drei Hauptprojekte für die Legislaturperiode erkoren hat. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung, die die institutionellen Grenzen in Frage stellt, soll die Einführung einer einheitlichen Steuerung auf lokaler Ebene eine kohärente und rasche Umsetzung ambitionierter Projekte ermöglichen, die zur Entwicklung des gesamten Kantons beitragen.

Ansprache von Staatsrat Didier Castella vor der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs

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