Die Umsetzung der Kantonsverfassung ist grösstenteils unter Dach und Fach

28. Oktober 2011 -10h30

Nach sieben Jahren Rechtsetzungsarbeit ist die Umsetzung der Kantonsverfassung im Wesentlichen abgeschlossen. Bis heute sind rund 90 % der als zwingend eingestuften Projekte umgesetzt. Der Leitungsausschuss wird seine Tätigkeit am 31. Dezember 2011 einstellen. Weitere zwölf komplexe Projekte sollten bis 2013 fertiggestellt sein. Der Staatsrat hat den Schlussbericht über die Umsetzung der Kantonsverfassung an den Grossen Rat überwiesen.

Am 16. Mai 2004 hat das Freiburger Volk die neue Verfassung mit 44 863 (58,03 %) gegen 32 446 Stimmen (41,97 %) angenommen. Dieses Grundgesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und enthält einige bedeutende Neuerungen wie die Mutterschaftszulagen für alle Mütter, die politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene, den Grundsatz des ausgeglichenen Finanzhaushalts oder auch die Einsetzung eines Justizrats.

Dem Bericht des Staatsrats an den Grossen Rat ist zu entnehmen, dass von den ursprünglich 76 Projekten 13 nicht weiterverfolgt worden sind. Die meisten der 63 verbleibenden Projekte wurden durch einen Rechtserlass ausgeführt. Die betreffenden Bereiche sind weit gesteckt und reichen von der nachhaltigen Entwicklung bis zur Hilfe und dem besonderen Schutz für Kinder und Jugendliche. So wurden ganze Bereiche des kantonalen Rechts überarbeitet mit Projekten zur Information und Transparenz des staatlichen Handelns, zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit oder auch zur Organisation des Grossen Rats.

Die Anpassungen der Gesetze betreffen sowohl die Bereiche der politischen Rechte (Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern, Volksmotion, Volksinitiative, Referendum) als auch die Gemeinden, mit der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen und dem interkommunalen Finanzausgleich.

Acht weitere Projekte sind mit einem Bericht oder einem Beschluss des Staatsrats abgeschlossen worden. Diese betreffen die Sprachenfrage, die Förderung von Wohnbau und den Zugang zu Wohneigentum, die territoriale Gliederung, den öffentlich-rechtlichen Status der anderen Kirchen, die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung, die Respektierung der Anliegen der Familien durch die Gesetzgebung, die Umwelt, den Gebrauch erneuerbarer Energien sowie die Zuständigkeit im Fall ausserordentlicher Umstände.

Zwölf komplexe Projekte sind noch am Laufen und bedingen eingehende Studien. Sie betreffen insbesondere die umfassende Familienpolitik, die Alterspolitik, die Unabhängigkeit und Integration von Behinderten und die Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden. Der Abschluss dieser Projekte ist für das Jahr 2013 vorgesehen.

Da die Projektorganisation Ende 2011 aufgelöst wird, werden die Direktionen für die noch zu realisierenden Themen der Umsetzung der Verfassung direkt dem Staatsrat gegenüber verantwortlich sein.

Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Grundgesetzes sind schwer zu beziffern. Für den Zeitraum von 2005-2010 hat der Staat rund 1,5 Millionen Franken ausgegeben. Im Voranschlag 2011 ist ein Betrag von 850 000 Franken veranschlagt worden, der aber voraussichtlich nicht vollständig verwendet werden wird. Diese Ausgaben betreffen im Wesentlichen die Entschädigung der Experten und des temporären Personals, die zur Bearbeitung der komplexesten Vorhaben angestellt wurden. Der grösste Teil der Arbeiten zur Umsetzung der Verfassung ist jedoch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates ausgeführt worden, deren Leistungen sich nicht beziffern lassen.

Letzten Endes hat diese gesetzgeberische Grossbaustelle dem Kanton Freiburg ermöglicht, eine Verfassung zu konkretisieren, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaft entspricht und deren Umsetzung bereits zu unbestreitbaren Fortschritten geführt hat.

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