Vorbereitungsverfahren für eine eingetragene Partnerschaft

Personen gleichen Geschlechts, die ihre Partnerschaft eintragen lassen möchten, müssen beim Zivilstandsamt des Wohnsitzes einer der beiden Partnerinnen oder eines der beiden Partner ein Vorbereitungsverfahren einleiten. 

un homme écrit - ein Mann schreibt
Procédure préparatoire - Vorbereitungsverfahren © Tous droits réservés - Pixabay/CCO

Hierzu müssen die beiden Partnerinnen oder Partner persönlich auf dem Zivilstandsamt erscheinen und die erforderlichen Dokumente vorweisen. Anschliessend können die Formulare «Gesuch für die Eintragung einer Partnerschaft» (Formular M-34-EgP) und «Erklärung betreffend die Voraussetzungen für die Eintragung einer Partnerschaft» (Formular F-35-EgP) ausgefüllt und unterzeichnet werden. Auf Anfrage kann das Formular M-34-EgP von den Betroffenen auch vorher ausgefüllt werden.
 
Mit dem Vorbereitungsverfahren für die Eintragung einer Partnerschaft soll überprüft werden, ob das Gesuch ordnungsgemäss eingereicht worden ist, die genaue Identität der Personen feststeht, die Voraussetzungen für eine Partnerschaft erfüllt sind und keine gesetzlichen Eintragungshindernisse vorliegen. 
 
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte teilt den Partnerinnen oder Partnern den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mit und vereinbart mit ihnen das Eintragungsdatum der Partnerschaft. 
 
Hat eine der Partnerinnen oder Partner den Wohnsitz im Ausland so muss sie oder er das Vorbereitungsverfahren bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Land ihres oder seines Wohnsitzes eröffnen. Anschliessend wird das Dossier für die Fortsetzung des Verfahrens an das zuständige Zivilstandsamt weitergeleitet.