Eine starke Pensionskasse für einen hochwertigen öffentlichen Dienst

3. Juli 2020 -09h45

Der Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg (PKSPF) nimmt die Annahme der Gesetzesreform der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg durch den Grossen Rat zur Kenntnis. Er bestätigt, dass die Reform eine Sanierung der Finanzierungstruktur der PKSPF ermöglicht und erlaubt, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Der Vorstand erachtet eine starke Pensionskasse als Garant für einen hochwertigen öffentlichen Dienst.

Reform des Vorsorgeplans
Reform des Vorsorgeplans © Alle Rechte vorbehalten

Am 26. Juni 2020 hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg die Reform des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals mit 93 zu 7 Stimmen und 6 Enthaltungen gutgeheissen. Der Vorstand der PKSPF nimmt die Annahme zur Kenntnis. Das Gesetz wird der Freiburger Stimmbevölkerung am 29. November 2020 zur Abstimmung unterbreitet. Gegenwärtig freut sich der Vorstand über die Deutlichkeit des Resultats, insbesondere in Anbetracht der Komplexität der Thematik und des Ausmasses der Auswirkungen für das betroffene Personal.

Nach Ansicht des Vorstands wird der vom Grossen Rat beschlossene Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat eine bessere Verwaltung der Pensionskasse ermöglichen und die Korrektur der strukturellen Finanzierungslücke erleichtern, unter der die PKSPF leidet. Der Vorstand hat bereits im Juni 2018 auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Die vom Grossen Rat gutgeheissenen Übergangs- und Kompensationsmassnahmen in der Höhe von 380 Millionen Franken für die Versicherten ab 45 Jahren, die paritätische Beitragssatzerhöhung sowie die Einführung einer auf steigenden Gutschriften basierenden Lösung werden erlauben, die negativen Auswirkungen des Primatwechsels auf die Renten des angeschlossenen Personals abzufedern. Für das Personal, das sich nach Vollendung des 60. Lebensjahrs pensionieren lassen muss, gelten Sonderbestimmungen. Schliesslich ändert die Reform die Bestimmungen bezüglich der vorzeitigen Pensionierung und stellt die Gerechtigkeit zwischen allen Versicherten wieder her.

Die Reform erlaubt es, den gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen
Mit dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens kann der paritätische Vorstand der PKSPF auf der Grundlage der getroffenen Berechnungsannahmen bestätigen, dass die Reform die Sanierung der Finanzierungstruktur der PKSPF ermöglicht. Sie kann somit den vom Bund vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, die einen Deckungsgrad von 80 % bis 2052 verlangen (während der Deckungsgrad laut Prognosen nur noch 45 % betragen würde, wenn keine Reform durchgeführt würde). Sollte die Vorlage von der Stimmbevölkerung abgelehnt werden, wäre der Vorstand gezwungen, der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vor Ende 2020 eine andere Reform vorzulegen. Diese Reform müsste sich auf die Leistungen beschränken und hätte Kürzungen der errechneten Renten von über 25 % zur Folge (im Gegensatz zu einem maximalen Rentenverlust von 9,5 % für Personen ab 45 bei einem Referenzalter von 64, unter Berücksichtigung der heutigen Parameter).

Am 29. November 2020 wird die Freiburger Bevölkerung aufgerufen, sich zu der vom Grossen Rat verabschiedeten Reform zu äussern. Der Vorstand der PKSPF sieht dieses Projekt als Gelegenheit, den Vorsorgeplan des Staatspersonals nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig Rentenleistungen zu erbringen, die mit jenen von anderen öffentlichen Pensionskassen in der Schweiz vergleichbar sind. Es stellt ausserdem einen Weg dar, eine massive Abwertung der Rentenbedingungen von 21'000 angeschlossenen Personen zu vermeiden. Der Vorstand der PKSPF wird sich weiterhin für eine starke Pensionskasse einsetzen, der ein Garant für einen hochwertigen öffentlichen Dienst darstellt.

Für weitere Informationen:

Gérald Mutrux, Vizepräsident des Vorstands der PKSPF, 079 707 40 82
Gilles André, Verwalter der PKSPF, 079 890 12 34