Der Staatsrat verabschiedet die Verordnung über die neuen Pensionierungsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen

07 Dezember 2021 - 14H24

An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021 hat der Staatsrat eine Verordnung mit den neuen Pensionierungsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen verabschiedet, insbesondere für diejenigen, die am 1. Januar 2022 noch nicht 45 Jahre alt sind oder ab dem 1. Januar 2019 angestellt wurden. Ab nächstem Jahr wird das Höchstalter für die Pensionierung dieser Personalkategorie bei 62 Jahren liegen, mit der Möglichkeit einer flexiblen Pensionierung ab 60 Jahren.

Bei Inkrafttreten der Reform der Pensionskasse des Staatspersonals profitieren die Staatsangestellten, so auch die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen (Polizeibeamtinnen und -beamten, Strafvollzugsbeamtinnen und -beamten und Wildhüter-FischereiaufseherI/innen), die am 1. Januar 2022 noch nicht 45 Jahre alt sind oder ab dem 1. Dezember 2019 angestellt wurden, nicht von den Übergangs- und Kompensationsmassnahmen. Die Anwendung des im neuen Vorsorgeplan im Beitragsprimat vorgesehenen linear degressiven Umwandlungssatzes sowie die Pensionierungspflicht mit 60 Jahren aufgrund berufsspezifischen Risiken der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen wirken sich erheblich auf die neuen Renten aus.

Um dem entgegenzuwirken und die Attraktivität der Beamtenfunktion zu erhalten, hat der Staatsrat im vergangenen Juli einen Verordnungsentwurf zu den neuen Pensionierungsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen mit Anhebung des Höchstalters für die Pensionierung auf 62 Jahre und Finanzierung des versicherungstechnischen Einkaufs des Umwandlungssatzes zwischen 62 und 65 Jahren in die Vernehmlassung geschickt.

Nach der Vernehmlassung traf sich die Delegation des Staatsrats für das Personalwesen zu drei Sitzungen mit den Sozialpartnern. Im Anschluss an diese Gespräche hat der Staatsrat, in Abstimmung mit der Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) und der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, die Verordnung an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021 verabschiedet und die folgenden Grundsätze für Beamtinnen und Beamten, die am 1. Januar 2022 noch nicht 45 Jahre alt sind oder ab dem 1. Dezember 2019 angestellt wurden, angenommen:

  • Anhebung des Höchstalters für die Pensionierung von 60 auf 62 Jahre,
  • Möglichkeit einer flexiblen Pensionierung ab 60 Jahren, wenn es die dienstlichen Bedürfnisse zulassen,
  • finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf des Umwandlungssatzes zwischen 62 und  65 Jahren (versicherungstechnischer Einkauf) zu 85%,
  • AHV-Vorschuss von 90% der maximalen AHV-Rente. Zur Kompensation dieser Reduktion wird der Arbeitgeber Staat ein Zusatzkapital von 10% der maximalen AHV-Rente zwischen 62 und 65 zahlen.

Für die über 45-jährigen Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen, die am 31. Dezember 2018 schon im aktiven Dienst waren, ändert sich nichts an den bisherigen Bestimmungen nach dem neuen Pensionsplan (Pensionierung mit 60 Jahren, AHV-Vorschuss zu 100%, Übergangs- und Kompensationsmassnahmen).

Der Staatsrat hat ausserdem beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2022 auch die Gefangenenbegleiterinnen und Gefangenenbegleiter als Beamtinnen und Beamte mit Polizeibefugnissen gelten. Allerdings werden für die am 1. Januar 2022 über 45-jährigen Gefangenenbegleiter/innen dieselben Bedingungen gelten wie für diejenigen, die noch nicht 45 Jahre alt sind oder ab dem 1. Januar 2019 angestellt wurden.

Die neue Verordnung wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten, gleichzeitig wie der neue Vorsorgeplan der Pensionskasse des Staatspersonals.