Revision der Gesetzgebung betreffend die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg

18. März 2011 -10h30

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf über die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf erfolgt im Rahmen einer umfassenden Revision aller Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge und Pensionierung des Staatspersonals. Er trägt insbesondere den jüngsten Änderungen des Bundesrechts Rechnung und bringt eine Anpassung der Beiträge an die demographische Entwicklung sowie ein flexibles Rentenalter.

Der Vorentwurf des neuen Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals präsentiert sich als Rahmengesetz, das sich auf die Grundsätze der Finanzierung, die Bestimmung des Primates und die Regelung des flexiblen Altersrücktritts beschränkt. Er hat folgende Zielsetzungen:

>    dauerhafte Festigung des Finanzierungssystems;
>    Anpassung an die neuen bundesrechtlichen Vorschriften zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (Gesetz vom 17. Dezember 2010);
>    Berücksichtigung der demographischen Entwicklung (Erhöhung der Beiträge);
>    Sicherstellung zielgerichteter Leistungen unter Begrenzung der Kosten;
>    flexibles Rentenalter.