Vernehmlassung des neuen Gesetzes über Geoinformation

30. November 2011 -12h15

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung des Vorentwurfs des kantonalen Gesetzes über Geoinformation genehmigt. Dieser wird dem Kanton gestatten, den Anforderungen des neuen Bundesrechts auf diesem Gebiet zu entsprechen. Er wird als Grundlage für die Erstellung der Infrastruktur der kantonalen Geodaten sowie der Einführung neuer kantonaler Aufgaben wie das Erstellen des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dienen.

Mit Geodaten werden raumbezogene Daten bezeichnet, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse (Art. 3, Abs. 1, litt. a GeoIG). Die Raumbezogenheit ist durch Koordinaten, Lokalnamen, Postadressen oder ganz andere Kriterien gegeben. Die Informationen, die durch Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden, bezeichnet man als Geoinformationen (Art. 3, Abs. 1, Litt. b GeoIG). Studien belegen, dass heutzutage 60 bis 80 % der politischen, wirtschaftlichen und privaten Entscheide auf Erwägungen beruhen, die sich auf Raum und Gebiet beziehen. In der aktuellen Gesellschaft kommt den Geodaten und den Geoinformationen also eine wachsende Bedeutung zu.

In diesem Kontext hat sich die Schweiz kürzlich ein neues Recht über Geoinformation zugelegt. Das Bundesgesetz über Geoinformation, das am 1. Juli 2008 in Anwendung von Art. 75a der Bundesverfassung in Kraft getreten ist, bezweckt, dass Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz geht mit nicht weniger als 13 Bundesverordnungen auf dem Gebiet der Geoinformation und der amtlichen Vermessung einher.

Sich der Wichtigkeit der Geoinformation bewusst, hat der Kanton Freiburg seit etwa 15 Jahren schrittweise ein Geoinformationssystem (GIS) aufgebaut, das die rationelle Verwaltung, den Fortbestand und die optimale Nutzung der raumbezogenen Daten gewährleisten soll. Gegenwärtig arbeiten über dreissig Amtsstellen aus allen Direktionen, Gemeinden und zahlreiche private Gesellschaften mit dem GIS. Es hat auch durch ein Geoportal Form angenommen, das allen über Internet zugänglich (www.geo.fr.ch) ist, wo eine grosse Anzahl von Geodaten eingesehen werden können und das täglich von hunderten Interessenten benutzt wird. Das dem Amt für Vermessung und Geomatik angegliedertes GIS-Kompetenzzentrum ist mit der Koordination, der Förderung und der Beratung der Benutzer in der Verwaltung und Anwendung der Geodaten betraut.

Der Entwurf des kantonalen Gesetzes, das bis zum 29. Februar 2012 in Vernehmlassung geschickt wird, entspricht dem Willen, den Staat mit einer Organisation zu versehen, die es ihm gestattet, die Koordination auf dem Gebiet der Geoinformation effizienter übernehmen und eine kantonale Infrastruktur der immer komplexer werdenden Geodaten verwalten zu können. Er erstrebt ebenfalls, die Geodaten und Geodienste mit dem Ziel zu harmonisieren, sie zugänglicher zu machen und den Austausch zwischen den Behörden zu erleichtern. Schliesslich muss er auch dazu dienen, auf kantonaler Ebene einen neuen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen einzuführen. Dieser Kataster ist wie eine zentrale Auskunftsstelle über die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen konzipiert als Ergänzung zu den Informationen des Grundbuchs bezüglich der privat-rechtlichen Bestimmungen.

Obwohl die amtliche Vermessung einen Grossteil im Bereich der Geoinformation ausmacht, ist sie Gegenstand eines eigenen Gesetzes. Das bestehende Gesetz wird den neuen Gesetzesbestimmungen des Bundes und des Kantons angepasst werden.


 

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